Stoisits zu Asyl-Richtlinie: Vorwurf der Hartherzigkeit an Innenminister Strasser

Asyl-Richtlinie offenbar Vorleistung für neue Koalition mit FPÖ

Wien (OTS) "Innenminister Strasser kann der Vorwurf der Hartherzigkeit nicht erspart werden", reagiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stosits, auf die Präsentation eines Rechtsgutachtens durch den Innenminister. "Nachdem sämtliche kirchlichen und nichtstaatlichen Organisationen den Minister bitten, seine Asyl-Richtlinie in Anbetracht des Winters zurückzunehmen, kann sein Festhalten nur als Vorleistung für eine weitere Fortsetzung der Koalition mit FPÖ interpretiert werden", so Stoisits. Die Grünen unterstützen die Ankündigung der Flüchtlings-Betreuungsorganisationen, die Asyl-Richtlinie beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

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