Fasslabend: Aufnahme zehn neuer Mitglieder ist historischer Schritt

Europäische denken steht künftig im Vordergrund

Wien, 14. Dezember 2002 (ÖVP-PD) Der dritte Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses Dr. Werner Fasslabend begrüßte die gestern in Kopenhagen beschlossene Aufnahme von zehn Mitgliedern "als einen historischen Schritt, der das Wesen und die Bedeutung der EU entscheidend verändern wird und Österreich noch stärker in das Zentrum des Kontinents rücken wird". Jetzt gehe es für unser Land darum diese historische Chance, die durch die Aufnahme von vier unserer Nachbarstaaten in die Europäische Union, auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet entsteht, konsequent zu nutzen. "Europäisch denken wird in Zukunft noch mehr im Vordergrund stehen müssen als bisher." ****

"Gleichzeitig muss Europa jetzt daran gehen seine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit signifikant zu verbessern, wenn es das nunmehr neu entstandene Potential in wirtschaftliche Dynamik und politisches Gewicht umsetzten will." Fasslabend begrüßte weiter, dass es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit seiner Verhandlungsstrategie gelungen sei, die völkerrechtliche Relevanz des zwischen Österreich und der tschechischen Republik geschlossenen Temelin-Vertrages zu sichern. In der Transitfrage gebe es zwar inhaltlich noch kein fixiertes Ergebnis, aber mit dem in Kopenhagen festgelegtem Prozedere für die Erstellung einer dreijährigen Übergangslösung bis Ende Dezember durch den europäischen Rat seien wir einen Schritt zur Verbesserung in der Transitfrage weitergekommen. Abschließend forderte Fasslabend die Nachbarstaaten Deutschland und Italien auf, "diese Frage nicht nur aus dem eigenen Blickwinkel zu betrachten, sondern ihr gleichermaßen den Stellenwert einer europäischen Frage zu geben".

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