Lichtenberger: Totalblamage in der Transit-Frage für Kanzler Schüssel

Tragbare Transitlösung von Regierung vereitelt

Wien/Innsbruck (OTS) Eine "Totalblamage" beim Transit für Bundeskanzler Schüssel sieht die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger nach dem Erweiterungsgipfel in Kopenhagen. Schüssel sei mit seiner Strategie, die zeitlich begrenzte Verlängerung des Ökopunktesystems in Österreich als "Verhandlungserfolg" darzustellen, kläglich gescheitert. "Der nach Kopenhagen kursierende Vorschlag ist sogar ein Rückschritt vom Minimalkompromiss von Laeken. Aufgrund der völlig verkehrten Verhandlungsstrategie hat Schüssel nicht nur viel zu früh die LKW-Obergrenze hergeschenkt, sondern damit die einzige echte Verhandlungs-Trumpfkarte leichtfertig aus der Hand gegeben. Eine tragbare Transitlösung hat die Regierung jetzt wohl endgültig vereitelt", befürchtet Lichtenberger.

Für besonders bedenklich an dem neuen Vorschlag hält Lichtenberger die geplante generelle Ausnahme der sogenannten EURO 4 LKW im Abtausch gegen die Absenkung des Ökopunktekontingents. "Über das Emmissionsverhalten der EURO 4 LKW im Realbetrieb gibt es bisher keine Daten, weiters würde die geplante Absenkung der Ökopunkte durch diese Generalausnahme sofort mehr als aufgewogen", so Lichtenberger. Zudem sei heute noch gar nicht abschätzbar, wie viele LKW unter die EURO 4 Einstufung fallen würden.

Die verpasste Chance auf einen europäischen Konsens hätte jedenfalls die Regierung zu verantworten, da sie es durch jahrelanges Zuwarten, Zögern und innere Konflikte rund um Schwarzblau geschafft habe, dass die EU-Partner kein Verständnis mehr für Österreich hätten. Das völlige Fehlen von Informationspolitik und notwendigem Lobbying durch die Regierung führe jetzt zu einer inakzeptablen Scheinlösung. "Der Weg zum unausweichlichen Transitdesaster hat die Regierung mit vielen kleinen Kompromissen und Zugeständnissen ermöglicht" schließt Lichtenberger.

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