Van der Bellen: Regierung bei Transit und Temelin vollständig gescheitert

Grünen-Bundessprecher über Temelin-Lösung "aufs schwerste betroffen". Wenig Optimismus in Sachen Transit

Wien (OTS) "So sehr der gestrige Tag aus europäischer Sicht ein historisches Ergebnis gebracht hat, so klar muss aus österreichischer Sicht festgehalten werden: Die Bundesregierung ist in der Temelin-und Transit-Frage offenbar vollständig gescheitert", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Man kann nur hoffen, dass in Sachen des LKW-Transits bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden wird. Der Optimismus geht aber - angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre - gegen Null."

"Aufs schwerste betroffen" ist Van der Bellen auch über die Temelin-Lösung. "Die ÖVP hat uns ständig versichert, dass die Melker Vereinbarung beim EuGH einklagbar sein wird. Das war offensichtlich nicht wahr. Es gab gar keine Garantie, sondern nur die Hoffnung seitens der Regierung. Jetzt steht man mit leeren Händen da."

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