Stummvoll: SPÖ soll Politik der Blockaden und Ausreden beenden

Gusenbauer muss Voraussetzungen für substanzielle Gespräche schaffen - Ausrede mit Kassasturz "nicht glaubwürdig"

Wien, 14. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Wenn die SPÖ sagt, es müsse erst ein Kassasturz erfolgen, bevor sie in substanzielle Gespräche mit der Volkspartei eintreten könne, ist das nicht glaubwürdig. Die Sozialdemokraten sind nämlich ganz genau über die aktuelle Budgetsituation informiert, die aufgrund des von der Regierung Schüssel I eingeführten Budget-Controllings für jedermann im Internet nachzulesen ist", sagte heute, Samstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. z. NR Dr. Günter Stummvoll. Trotzdem werde die ÖVP die nun von der SPÖ gestellten Fragen noch einmal beantworten und - nach dem Vorliegen der neuen Wirtschaftsprognosen - auch eine Vorschau auf 2003 anbieten. "Im Kern geht es aber darum, dass der SPÖ-Vorsitzende endlich sagen muss, ob seine Partei wirklich zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen bereit ist", so Stummvoll, der die Bremser in der SPÖ aufforderte, "die Politik der Blockaden und Ausreden im Interesse des Landes zu beenden." ****

Wenn Alfred Gusenbauer schon mehrfach gemeint habe, dass eine große Koalition auch große Reformen in Angriff nehmen müsse, "dann soll er der Volkspartei in substanziellen Verhandlungen doch bitte endlich sagen, zu welchen Reformen die SPÖ bereit ist". Angesichts der anstehenden großen Herausforderungen etwa in den Bereichen Staatsreform, Gesundheit oder Arbeit und Wirtschaft ist parteipolitisches Taktieren derzeit jedenfalls fehl am Platz, so Stummvoll, für den klar ist: "Es liegt an Alfred Gusenbauer, in der SPÖ die Voraussetzungen für substanzielle Gespräche mit der Volkspartei zu schaffen."

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