Sima zu Temelin: Schüssel hat in Kopenhagen bittere Rechnung für Versäumnisse von Schwarz-Blau präsentiert bekommen

Melker Prozess hat sich endgültig in Luft aufgelöst

Wien (SK) Die bittere Rechnung für die Versäumnisse in der Anti-Atom-Politik unter Schwarz-Blau hat nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Bundeskanzler Schüssel beim Gipfel in Kopenhagen präsentiert bekommen. "Der von Schüssel vor einem Jahr groß gefeierte Melker Prozess hat sich nun endgültig in Luft aufgelöst", so Sima am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn mit der Verweigerung zur Möglichkeit einer gerichtlichen Einklagbarkeit des Melker Abkommens beim EuGH sei der Schüssel-Zeman-Pakt tatsächlich nur noch Makulatur, keines der damals von Schüssel gemachten Versprechen sei auch nur ansatzweise umgesetzt worden. Temelin sei nämlich um keinen Millimeter sicherer und vor dem EuGH ist das Abkommen nun auch nicht einklagbar, obwohl Schüssel dies nach Abschluss des Pakts groß angekündigt hat. ****

"Schwarz-Blau hat in den letzten drei Jahren jegliche Chancen im Kampf gegen Temelin vertan, die FPÖ hat mit ihren aggressiven Vetodrohungen jegliche Türen zu Gesprächen mit Tschechien zugeschlagen. Die ÖVP hat dies um des Koalitionsfriedens willen stillschweigend toleriert und hat dadurch Österreich auf EU-Ebene endgültig isoliert", stellt Sima fest. Österreich hat daher auch keine Partner im Kampf gegen Temelin innerhalb der EU gefunden. "Die bittere Bilanz von Kopenhagen ist daher nicht wirklich verwunderlich, wenngleich für Österreich dramatisch. Das jetzige Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Anti-Atom-Politik der Regierung und zugleich auch ein persönliches für Kanzler Schüssel, der durch die Koalitionsbildung mit der FPÖ das jetzige Ergebnis in Sachen Temelin zu verantworten hat", so Sima abschließend. (Schluss) se/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004