Kuntzl: Asyl-Richtlinie ist und bleibt ein politisches und menschliches Problem

Rechtsgutachten von Strasser ändert daran nichts

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl kann das hauseigene Rechtsgutachten des Innenministeriums zur Richtlinie zur Aufnahme von Asylwerbern in die Bundesbetreuung nicht über die tatsächlichen Probleme im Asylbereich hinwegtäuschen. "Die unzumutbaren Härten, die sich aus der Asylrichtlinie für hilfesuchende Menschen ergeben, sind nicht in erster Linie ein rechtliches sondern vielmehr ein politisches und vor allem ein menschliches Problem", erklärte Kuntzl am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Immerhin äußern selbst die Ministeriums-Juristen in einem Punkt Bedenken, der für den Geist der Richtlinie steht", verweist die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auf jenen Passus, wonach Nigerianer grundsätzlich von der Bundesbetreuung ausgeschlossen werden, wenn sie nicht über die eigenen Angaben hinaus zur Identitätsfeststellung beitragen können.

Kuntzl appellierte an Strasser, die heftigen Proteste seitens der Hilfsorganisationen gegen die Asylrichtlinie nicht mit einem einzigen Gutachten, dem übrigens andere Gutachten entgegenstehen, vom Tisch zu wischen. "Hier geht es um den Umgang mit Menschen und darum, ob Innenminister Strasser seiner Verantwortung, für faire Asylverfahren zu sorgen, nachkommt. Das ist mehr als ein nüchterner Rechtsstreit", so Kuntzl abschließend. (Schluss) se

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