Europas schwerster Fehler

Von Andreas Unterberger

Wien (OTS) - Faule Kompromisse stinken auch dann, wenn der
Eintritt der Fäulnis erst für später programmiert ist. Dieser Erfahrungssatz ist in der Europäischen Union überhaupt oberstes Gesetz - spätestens seit diesem Gipfel von Kopenhagen.
Dabei ist gar nicht in erster Linie das Scheitern jener Kompromisse gemeint, die Österreich in Hinblick auf seine eigenen Anliegen eingegangen ist. Solange etwa die Sicherheit des AKW Temelín vor einem qualifizierten und unabhängigen Schiedsgericht geprüft werden kann, bleibt die Regelung problemlos. Und irgendwie ist es auch verständlich, daß die österreichische Transitphobie den anderen Europäern, die genauso unter Verkehr und Lkw-Flut leiden, als Privilegiensucht erscheint. Viel wichtiger als Ökopunkte wäre ein Kampf für effiziente Eisenbahnen im europaweiten Wettbewerb. Das überbürokratisierte Ökopunkte-Management hingegen reduziert die Menge der Lkw-Fahrten höchstens im Promillebereich, wenn überhaupt.
Das wirkliche Problem verbirgt sich aber hinter dem Stichwort Türkei. Denn während ganz Österreich auf die "historische" Frage geblickt hat, ob für ein paar Straßenkilometer bei Hörbranz noch drei Jahre lang Ökopunkte notwendig sind, haben die 15 absolutistischen EU-Politiker über die türkischen Beitritts-Aspirationen einen mehr als faulen Kompromiß geschlossen. Einen Kompromiß, den auch Österreich in Zeiten, da Hörbranz längst wieder vergessen sein wird, teuer bezahlen muß. Der Beschluß der 15er-Runde von Kopenhagen bedeutet trotz des Wehklagens aus Ankara nichts anderes, als daß der türkische EU-Beitritt kaum mehr verhinderbar ist - oder wenn, dann nur mit noch viel größerem politischen Kraftaufwand, als ein klares Nein von Anfang an erfordert hätte.
Die 15 glauben offenbar, ein Fehler von historischem Ausmaß wäre dann keiner mehr, wenn er ein zweijähriges Vorlaufdatum hat. Sie haben sich schlicht erpressen lassen. Von der Türkei und von den USA, die zwar keine EU-Mitglieder sind, die aber die Türkei als antiirakische Basis brauchen. Und Europa ist von den USA militärisch weiterhin abhängig; denn es hat verabsäumt, sich eine einheitliche und klare Führungsstruktur zu geben, es hat nicht begriffen, daß Einsparungen bei Militärausgaben am Ende immer mit Zinseszinsen zu bezahlen sind. Bei der Kritik am (halb)grünen Licht für die Türkei geht es nicht ums "Abendland", wie die "Zeit" höhnisch schreibt, es geht nicht um ein kreuzeschwingendes Europa. Es geht darum, daß diese EU von Lissabon bis Riga auf (römisch-griechischen, christlich-jüdischen, aufklärerischen) Pfeilern namens Recht und Demokratie ruht.
Die Türkei ist hingegen ein Land, in dem die Trennung zwischen Staat und Religion nur durch die regelmäßige Putschdrohung der Armee notdürftig aufrechterhalten wird. Der nach der Staatsmacht gierende Islam ist eine im Gegensatz zum heutigen wie zum biblischen Christentum sehr totalitäre Religion, die noch in keinem Land zur Demokratie geführt hat. Die Türkei ist ein Land, in dem Minderheiten bis heute diskriminiert sind. Sie ist ein Land, das bis heute fremde Territorien besetzt hält und damit auch noch die EU erpreßt. Sie hat die Selbstbestimmung der irakischen Kurden mit brutalen Invasionen verhindert. Sie erweckt in keiner Weise den Eindruck, daß die oberste Herrschaft von Recht und Demokratie in den Menschen so tief verankert wäre wie bei den alten und neuen EU-Mitgliedern. Das alles kann sich auch in den nächsten zwei Jahren nicht substantiell ändern.
Da erwarten die 15 "Chefs" wirklich, daß sich die Europäer über Kopenhagen auch noch freuen? Und sie wundern sich wirklich noch, daß der schlimmste Fehler in der Geschichte der EU die erfreuliche, wenn auch schwere Osterweiterung überdeckt?

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