DER STANDARD-Kommentar: "Die Neuen bringen den Umbruch" (von Thomas Mayer) - Erscheinungstag 14.12.2002

Eine Erweiterung verlangt eine substanzielle Neuorientierung der Union

Wien (OTS) - Mit dem deutschen Angriff auf Polen hat der Weltkrieg 1939 begonnen. Es waren polnische Aktivisten und die Gewerkschaft Solidarno´s´c, die in den Achtzigerjahren mit ihrem Widerstand den späteren Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa und der Sowjetunion eingeläutet und damit auch die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht haben.

Und an den Polen ist es nun in Kopenhagen gelegen, den schon seit 1989 sehr konkret verlaufenden größten Umbau von Nachkriegseuropa zu einem (vorläufig) guten Ende zu bringen. Dies hat mehr als nur Symbolkraft. Nun wird in der EU alles anders.

Dieser historische Rückgriff macht deutlich, warum der deutsche Kanzler Gerhard Schröder letztlich gerne bereit war, noch eine Spur mehr Geld in die Hand zu nehmen als in den Konzepten vorgesehen. Was sind schon ein paar Hundert Millionen Euro, die in die gemeinsame EU-Politik und in die baldigen Partnerländer fließen, wenn Geschichte gemacht wird?

Dies ist - jenseits allen Pathos - das Entscheidende: Mit der Aufnahme der zehn Kandidatenländer in den "Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts", wie es im EU-Vertrag heißt, geht das Jalta-Europa, die in Krieg und Feindschaft geschaffene Nachkriegsordnung, zu Ende. Fast 90 Millionen Menschen erhalten so eine zusätzliche Chance, ihren Wohlstand zu vergrößern.

Dennoch: Das kleinliche Gezänk um einzelne Politikbereiche, das Aufschieben der internen Reformen seit Jahren, der heftige Streit zwischen den EU-Staaten über den Umgang mit der Türkei, hinter dem sich eine riesiger Mangel an Strategie verbirgt, machten deutlich:
Die eigentliche Arbeit (nicht nur an der Erweiterung) beginnt erst.

Das Prinzip des "Größer, mehr und mächtiger", dem die Union seit ihrer Gründung in bisher fünf Erweiterungsrunden gefolgt ist, stößt an die Grenzen des Machbaren wie des Legitimierbaren.

Beispiel Landwirtschaft: So richtig es war, die neuen Länder aus Ost- und Ostmitteleuropa eher rascher als später an die gemeinschaftliche Agrarpolitik heranzuführen, so falsch war es, dem Druck vor allem Frankreichs nachzugeben und die Zustimmung von Paris zur Erweiterung mit einem Bremsen des EU-internen Umbaus bei der Landwirtschaft zu erkaufen.

Beispiel Demokratie und Entscheidungsfähigkeit der Union: So richtig es war, die Beitritte der Neuen auf das Datum 1. Mai 2004 zu fixieren, damit diese nicht nur an den nächsten Wahlen zum EU-Parlament, sondern auch an der Neuformierung der Kommission teilhaben können, so fahrlässig war es, die Neuordnung der Kompetenzen in den EU-Gremien, die Entscheidungsregeln bis hin zur effizienten Sitzverteilung weit gehend aufzuschieben. Der Konvent mag bis Mitte 2003 einige gute Vorschläge machen. Wie die dann bei bald 25 statt bisher 15 auf Akzeptanz stoßen werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Beispiel gemeinsame Außenpolitik, eigene Sicherheitspolitik: Es war seitens der Europäer richtig, nicht nur innerhalb der Nato auf die Errichtung eines "starken europäischen Pfeilers" hinzuarbeiten, sondern ab 1999 sogar mit einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu beginnen. Nur so können sie global ihr Gewicht erhöhen. Falsch beziehungsweise eine Schwächung der eigenen Position war es aber, dem praktisch keine Taten und schon gar nicht die entsprechenden Mittel zur besseren Finanzierung folgen zu lassen. So kann die von manchen erträumte Emanzipierung von den USA nicht gelingen.

Was das heißt, haben die Versuche der Türkei gezeigt, die Union mithilfe der Amerikaner zu erpressen. Wenigstens in dieser Frage haben die EU-Spitzen Flagge gezeigt und den illusorischen Termin zum Start von Beitrittsverhandlungen nicht zugesagt.

All diese Probleme (und noch viele mehr) hat man auf das Jahr 2004, das nächste "Entscheidungsjahr", verschoben. Aber dann wird man zu "fünfundzwanzigst" streiten: ein Glück für Europa.

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