Wiener Landtag (9)

Entwurf zur Abänderung des Wiener Pflegegeldgesetzes

Wien (OTS) - LAbg. Dr. Sigrid Pilz (G) kritisierte, dass bei der Gesetzesänderung die Menschen weniger Gehör finden. Die Behörde säße hier immer am längeren Ast und für die Betroffenen stelle sich nur die Frage, ob sie den Bescheid akzeptierten oder klagen sollten.

Zum Pflegeheimgesetz merkte die Grün-Abgeordnete an, dass hier nur die Missstände festgeschrieben würden. Sie stellte den Beschluss-und Resolutionsantrag, die im Landtag vertretenen Parteien in die Ausarbeitung des Gesetzes einzubinden.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, dass die Menschen mit dem Gesetz nur zu Objekten von hoheitlichem Handeln degradiert werden sollten. Natürlich sei es notwendig, die Verfahren zu beschleunigen, allerdings dürfe das nicht auf Kosten des Parteiengehörs gehen.

Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) bemerkte, dass mit dem Pflegegeldgesetz eine Angleichung an das Bundesgesetz gefunden werden solle. Natürlich könnten die Betroffenen gehört werden, wenn dies notwendig sei. Wichtig sei es aber, dass die Bescheide rasch und einfach ausgestellt würden und dass man mit dem Gesetz eine Kostenersparnis erreiche.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde einstimmig zugewiesen.

Abänderung des Wiener Sozialhilfegesetzes

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, dass es nötig sei, in Not geratenen BürgerInnen rasch und unbürokratisch zu helfen. Derzeit dauere es sechs bis acht Wochen, bis man einen Ersttermin bei der MA 12 bekomme, bei der Schuldnerberatung gebe es monatelange Wartezeiten. Die Menschen bräuchten aber rasche Hilfe. Nötig wäre auch eine aktivierende Arbeitsmarkthilfe.

Dritter Landtagspräsident Johann Römer (FPÖ) erklärte, dass klare Regelungen wichtig seien, damit rasch Auskunft gegeben und Hilfe gewährt werden könne. Deshalb sei die Novelle gut. Allerdings sei es auch wichtig, dass die Gesetze von allen Stellen gleich umgesetzt würden. Zu dem Heizkostenzuschuss merkte er an, dass dieser Landessache sei und es der SPÖ überlassen sei, ob sie diesen gewähren wolle.

LAbg. Martina Malyar (SPÖ) bezeichnete das Wiener Sozialhilfegesetz als vorbildlich. Wie die ÖVP wolle auch sie ein bundeseinheitliches Sozialhilfegesetz. Zu dem Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses meinte sie, dass die SPÖ den Schwächsten helfen wolle und sie alle einlade, sie dabei zu unterstützen. Daher stelle sie den Beschluss- und Resolutionsantrag, dass die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss bundesweit gewährleisten solle.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) stellte zu dem Heizkostenzuschuss klar, dass Wien für Sozialhilfeempfänger sehr wohl Unterstützung gewähre. Bei dem Antrag ginge es aber darum, eine Ausschüttung aus den Steuermehreinnahmen zu erreichen, die aus der Änderung der Mineralölsteuer gewonnen wurden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde mehrstimmig angenommen.

Abänderung der Bauordnung des Kleingartengesetzes und des Garagengesetzes

LAbg. Günter Kenesei (G) kritisierte, dass die ständigen Novellierungen der Bauordnung die Arbeit für alle Betroffenen nur komplizierter mache. Zur Schaffung von Bauplätzen in Geschäftsstraßen bemerkte er, dass in den Gesetzen nur eine gewisse Struktur vorgegeben werden solle. Deshalb stelle er den Abänderungsantrag, dass Einkaufszentren bis zu Parallelstraßen reichen könnten, wenn das Grundstück daran grenze. Außerdem kritisierte er, dass der Paragraph 69 bei der Novellierung der Bauordnung wieder ausgelassen wurde. Er stellte den Antrag, dass die Hochhäuser bis zu einer im Flächenwidmungsplan vorgeschriebenen Höhe gebaut werden dürften, ohne dass Paragraph 69 zur Anwendung käme. Außerdem sollten die Pläne dem Hochhauskonzept entsprechen. (Forts.) spr/vo

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