SPÖ-Schuster: Unabhängigkeit des Wiener UVS in keiner Weise gefährdet

Beispielhafte Kontrolleinrichtungen in Wien - Kritik an ÖVP-Personalpolitik bei Wiener Polizei

Wien (SPW-K) - Ein Lanze für die Einrichtung des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) wie ebenso für die anderen zahlreichen Kontrolleinrichtungen in Wien brach SPÖ-Landtagsabgeordneter Godwin Schuster in seinem Debattenbeitrag am Freitag im Wiener Landtag im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bericht des UVS über das Jahr 2001. Schuster wies die Vorwürfe seiner Vorrednerin, ÖVP-Abg. Korosec, über angeblich mangelnden Kontrollwilligkeit des Magistrats und der Mehrheitsfraktion SPÖ zurück und wies darauf hin, dass es gerade die SPÖ gewesen sei, die in den letzten Jahren alles getan habe, um den UVS und seine Senatsmitglieder rechtlich völlig unabhängig zu stellen. "Die Unabhängigkeit des UVS ist in keiner Weise gefährdet, das ist die Realität", betonte Schuster. ****

Anhand der Aufzählung weiterer, in den letzten Jahren geschaffener Kontrollmöglichkeiten in Wien, wie die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Stellung von Prüfaufträgen seitens der Opposition sowohl an den Rechnungshof auch als an das Wiener Kontrollamt, untermauerte Schuster das positive Selbstverständnis seiner Partei gegenüber Kontrolleinrichtungen. Schuster: "Auch die Unabhängigkeit des UVS stellt in der SPÖ keiner in Frage!" Er bedauerte, dass die ÖVP im Rahmen von Personalvertretungswahlen in dieser Einrichtung einem Übereinkommen, keine Parteifraktionen aufzustellen, nicht beigetreten wäre und für ihre Kandidaten heftig geworben habe. Damit stelle sich die Frage, so Schuster, wer in Wirklichkeit Parteipolitik in den UVS hineinzutragen versuche -nämlich die ÖVP und nicht, wie von dieser Partei immer behauptet, die SPÖ. "Der UVS muss von Parteieingriffen konsequent freigehalten werden", hob Schuster hervor.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen kritisierte Schuster seinerseits heftig die Personalpolitik der ÖVP in der Person von Innenminister Strasser bei der Wiener Polizei. "Was sich derzeit dort abspielt", so der Abgeordnete, "ist skandalös, menschenunwürdig, verachtend und spottet jeder Beschreibung. Hochqualifizierte MitarbeiterInnen werden nur deshalb degradiert, weil ÖVP-Parteifreunde in wichtige Positionen gehievt werden sollen". Er richtete an die ÖVP den Rat, von dieser brutalen Form der Personalpolitik Abstand zu nehmen, um nicht noch stärker das politische Klima zu vergiften. "Es ist ein Skandal sondergleichen in der Zweiten Republik, was derzeit bei der Wiener Polizei passiert", gab Schuster seinem Ärger Ausdruck.

Auch relativierte er die Vorwürfe seiner ÖVP-Vorrednerin hinsichtlich des Arbeitsrückstandes im UVS. Die Mehrzahl der Rückstände und die dadurch erfolgten Verjährungsfälle entfielen auf bloß drei von insgesamt 30 Senatsmitgliedern, zahlreiche andere Mitglieder hätten keine oder nur einige Verjährungen. Auch dies sollte im Interesse der Fairness gegenüber dem UVS gesagt werden, meinte Schuster. Er informierte zudem, dass bereits sechs neue Senatmitglieder ihren Dienst am 1. November des heurigen Jahres aufgenommen hätten und die Ernennung weiterer vier Mitglieder unmittelbar bevorstehe. Damit könne auch die angespannte Personalsituation wesentlich entschärft werden, sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Hinsichtlich des vieldiskutierten Entwurfes einer zweiten Instanz einer Disziplinarkommission für den UVS stellte Schuster klar, dass eine solche nur dann befürwortet werden könne, wenn die volle Unabhängigkeit des UVS und seiner Senatsmitglieder weiterhin gewahrt bleibe. Es müsse eine Konstruktion gewählt werden, die Eingriffe von außen ausschließe. Er trete jedenfalls dafür ein, den diesbezüglichen internen und daher noch nicht in Begutachtung befindlichen Magistratsentwurf ernsthaft zu diskutieren und erst dann die Entscheidung zu treffen. Abschließend dankte Schuster sämtlichen MitarbeiterInnen des UVS für ihre für die Stadt und ihrer BürgerInnen so wichtige Tätigkeit. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10009