Wiener Grüne freuen sich: Alte Forderung nach Wahlrecht für MigrantInnen endlich verwirklicht

Vassilakou: "Dennoch ist es ein Wahlrecht mit Schönheitsfehlern"

Wien (Grüne) - "Die kontinuierliche Arbeit der Grünen ist endlich mit Erfolg gekrönt. Eine der wohl bekanntesten und ältesten Forderungen der Grünen war und ist das Wahlrecht für MigrantInnen -eine Forderung, die bislang am Widerstand der SPÖ scheiterte. Nun ist dieses auf Wiener Bezirksebene endlich verwirklicht", so kommentiert und freut sich Stadträtin Maria Vassilakou über die heutige Entscheidung des Wiener Landtages, das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Wien zu verwirklichen. Vassilakou weiter:
"Ein demokratie- und integrationspolitisch historischer Schritt, der hoffentlich bald in ganz Österreich Schule machen wird. Denn eines der fundamentalsten Rechten ist die demokratische Teilhabe, von der niemand, der hier lebt, ausgeschlossen werden darf."

Dass MigrantInnen allerdings eine fünfjährige ununterbrochene Aufenthaltsdauer in Wien vorweisen müssen, um die Wiener Bezirksvertretungen wählen zu dürfen, wird neuerlich von Vassilakou kritisiert: "Der Gesetzesentwurf hat leider Schönheitsfehler. Denn ein überwiegender Teil der MigrantInnen arbeitet im Gastgewerbe und in der Baubranche. Dies sind nur zwei Beispiele einer beruflichen Tätigkeit, die eine hohe Mobilität erfordert, und oft MigrantInnen veranlasst ihren Wohnsitz zu ändern. Wenn diese ZuwanderInnen Wien aus beruflichen oder anderen Gründen kurzfristig verlassen, um anschließend wieder zurückzukehren, müssen sie in Wien wieder von vorne beginnen, um ihre fünfjährige Aufenthaltsdauer zu ‚sammeln'."

Vassilakou kündigt daher an, auch in Zukunft die Schönheitsfehler aus dem Gesetz beseitigen zu wollen, denn: "Ein gutes Wahlrecht ist nur dann wirklich gut, wenn sie ohne neuen Diskriminierungen und ohne Unterscheidung von BürgerInnen in 1. Klasse (österreichische StaatsbürgerInnen), 2. Klasse (UnionsbürgerInnen), 3. Klasse (MigrantInnen mit Wahlrecht) und 4. Klasse (MigrantInnen ohne Wahlrecht) auskommt. Ich appelliere daher an die Stadt Wien, weiter an diesem Gesetz zu arbeiten, und zukünftige Anträge der Grünen zu unterstützen. Trotzdem überwiegt heute die Freude, über einen historischen Schritt, nicht nur für Wien, sondern für ganz Österreich", so Vassilakou abschließend.

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