FP-Strache: Gesetzesentwurf mit Ausländerwahlrecht ist kein Demokratiepaket sondern verfassungsfeindliches Anti-Staatsbürgerpaket!

Österreicher werden durch das SPÖ-Gesetz diskriminiert.

Wien, 13-12-2002 (fpd) - Das Wahlrechtspaket stellt keine Errungenschaft für Wien, sondern vielmehr ein Versagen für Wien durch die SPÖ da. Jede Stimme in dieser Stadt sollte gleich viel wert sein - bis heute ist das allerdings nicht der Fall. Die Sozialisten haben in dieser Stadt leider bis jetzt kein ausgewogenes und gerechtes Wahlrecht zustandegebracht. Jetzt hat man auch noch den Versuch unternommen, daß Gewicht der Wählerstimme den Bürgern dieser Stadt zu nehmen, so FP-Landesobmann-Stellvertreter Heinz-Christian Strache zur heutigen Diskussion im Wiener Landtag.

Weder Briefwahl, noch Persönlichkeitswahlrecht sind bis zum heutigen Tag einer modernen, demokratischen Gesellschaft angepasst - von der Direktwahl des Bürgermeisters ist bis zum heutigen Tag noch überhaupt keine Rede. Als einzig positiven Aspekt an diesem Wahlrechtspakt wertete Strache die nunmehrige Möglichkeit bereits mit 16 Jahren wählen zu können und es hat den Anschein, daß man sich dabei Anleihen aus dem einzig freiheitlich regierten Bundesland, aus Kärnten genommen hat.

Wahlrecht für Ausländer!

Während seiner Wortmeldung stellte Strache fest, daß das völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit bei diesem SP-Gesetzesentwurf mit Füßen getreten wurde. Die Staatsbürgerrechte wurden ausgehöhlt und die SPÖ nimmt diese Verfassungsfeindlichkeit bewusst in Kauf. Demokratie müsse vom Staatsvolk ausgehen und offenbar ist dieser demokratische Grundkonsens, welcher seit 1945 in Österreich unverrückbar war, der SPÖ nicht mehr wichtig. Die FPÖ wird die Entmündigung und Diskriminierung der Staatsbürger mit Sicherheit nicht zulassen und diesen Anschlag auf die Verfassungsrechte der Österreicher verteidigen und zu schützen wissen.

Aber nicht nur die Österreicher, auch die Neo-Österreicher werden durch dieses SPÖ-Gesetz diskriminiert. Jene 150.000 Neoösterreicher, die durch einen jahrelangen Integrationsprozess zu guten Österreichern geworden sind, werden durch diesen SPÖ-Gesetzesentwurf vor den Kopf gestoßen und massiv benachteiligt

Aus diesem Grund wäre es notwendig, so Strache, die Wiener Bevölkerung als Staatsbürger in diesen Entscheidungsprozeß miteinzubinden und die FPÖ wird dafür Sorge tragen, dass dieses Gesetz noch einmal mittels Einspruch der österreichischen Bundesregierung in den Landtag zurückkehren muss und sollte die Wiener SPÖ mittels Beharrungsbeschluss an diesem Anti-Österreichergesetz festhalten, werden wir auch vor dem Weg zum Verfassungsgesetzhof nicht halt machen.

Das Haus Österreich hat klare Eigentümer - diese Eigentümer sind die hier geborenen Österreicherinnen und Österreicher oder jene, die die Staatsbürgerschaft rechtmäßig erworben haben. Der sozialistische Gesetzesentwurf öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und kann daher keine freiheitliche Zustimmung finden, so Strache abschließend. (Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 747

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0005