FP-Strache: Gesetzesentwurf mit Ausländerwahlrecht ist kein Demokratiepaket sondern verfassungsfeindliches Anti-Staatsbürgerpaket!

Wien, 13-12-2002 (fpd) - Das Wahlrechtspaket stellt keine
Errungenschaft für Wien, sondern vielmehr ein Versagen für Wien durch
die SPÖ da. Jede Stimme in dieser Stadt sollte gleich viel wert sein
- bis heute ist das allerdings nicht der Fall. Die Sozialisten haben
in dieser Stadt leider bis jetzt kein ausgewogenes und gerechtes
Wahlrecht zustandegebracht. Jetzt hat man auch noch den Versuch
unternommen, daß Gewicht der Wählerstimme den Bürgern dieser Stadt zu
nehmen, so FP-Landesobmann-Stellvertreter Heinz-Christian Strache zur
heutigen Diskussion im Wiener Landtag.

Weder Briefwahl, noch Persönlichkeitswahlrecht sind bis zum heutigen
Tag einer modernen, demokratischen Gesellschaft angepasst - von der
Direktwahl des Bürgermeisters ist bis zum heutigen Tag noch überhaupt
keine Rede. Als einzig positiven Aspekt an diesem Wahlrechtspakt
wertete Strache die nunmehrige Möglichkeit bereits mit 16 Jahren
wählen zu können und es hat den Anschein, daß man sich dabei Anleihen
aus dem einzig freiheitlich regierten Bundesland, aus Kärnten
genommen hat.

Wahlrecht für Ausländer!

Während seiner Wortmeldung stellte Strache fest, daß das
völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit bei diesem
SP-Gesetzesentwurf mit Füßen getreten wurde. Die Staatsbürgerrechte
wurden ausgehöhlt und die SPÖ nimmt diese Verfassungsfeindlichkeit
bewusst in Kauf. Demokratie müsse vom Staatsvolk ausgehen und
offenbar ist dieser demokratische Grundkonsens, welcher seit 1945 in
Österreich unverrückbar war, der SPÖ nicht mehr wichtig. Die FPÖ wird
die Entmündigung und Diskriminierung der Staatsbürger mit Sicherheit
nicht zulassen und diesen Anschlag auf die Verfassungsrechte der
Österreicher verteidigen und zu schützen wissen.

Aber nicht nur die Österreicher, auch die Neo-Österreicher werden
durch dieses SPÖ-Gesetz diskriminiert. Jene 150.000 Neoösterreicher,
die durch einen jahrelangen Integrationsprozess zu guten
Österreichern geworden sind, werden durch diesen SPÖ-Gesetzesentwurf
vor den Kopf gestoßen und massiv benachteiligt

Aus diesem Grund wäre es notwendig, so Strache, die Wiener
Bevölkerung als Staatsbürger in diesen Entscheidungsprozeß
miteinzubinden und die FPÖ wird dafür Sorge tragen, dass dieses
Gesetz noch einmal mittels Einspruch der österreichischen
Bundesregierung in den Landtag zurückkehren muss und sollte die
Wiener SPÖ mittels Beharrungsbeschluss an diesem
Anti-Österreichergesetz festhalten, werden wir auch vor dem Weg zum
Verfassungsgesetzhof nicht halt machen.

Das Haus Österreich hat klare Eigentümer - diese Eigentümer sind die
hier geborenen Österreicherinnen und Österreicher oder jene, die die
Staatsbürgerschaft rechtmäßig erworben haben. Der sozialistische
Gesetzesentwurf öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und kann daher
keine freiheitliche Zustimmung finden, so Strache abschließend.
(Schluß) jen

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 747

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW

print