SPÖ-Stürzenbecher: "Demokratiepaket gewährleistet ein besseres Miteinander in Wien!"

Wien (SPW-K) - In seinem Debattenbeitrag zur Änderung des
Wiener Wahlrechtes in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages, betonte SPÖ-Landtagsabgeordneter und Integrationssprecher Dr. Kurt Stürzenbecher " dass dieser heutige Tag für Wien ein demokratiepolitisch und integrationspolitisch historischer Tag ist. Aber es ist leider nur ein begrenzt historischer Tag für dieses Haus, dem Landtag, denn die Wortmeldungen von FPÖ und ÖVP waren auf einem erschreckend niedrigen Niveau."****

Dieser demokratiepolitische Schritt, auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zeige den Jugendlichen, dass wir an ihrer Teilnahme am demokratischen system interessiert sind und das Wählen für ZuwanderInnen auf Bezirkseben sei ein demokratiepolischer Quantensprung, betonte der SPÖ-Landtagabgeordnete.

Zum Vorwurf, dass das Demokratiepaket "durchgepeitscht" worden sei, sagte Stürzenbecher, dass zur Entwicklung dieses Wahlrechts der Unterausschuss rechtzeitig eingesetzt worden sei und darin auch konstruktive und äußerst sachliche Debatten geführt worden seien. "Die SPÖ hat sich bemüht ein wasserdichtes und verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen, zu dessen Prüfung nicht nur die Spitzenjuristen des Rathause herangezogen wurden , sondern auch der renommierte Verfassungsjurist Universitätsprofessor DDr. Heinz Mayer.", unterstrich Stürzenbecher.

"Dieses Demokratiepaket ist ein gutes Paket, das wir ganz im Sinne von Willy Brandt - mehr Demokratie wagen - geschnürt haben, um ein besseres Miteinander in dieser Stadt zu gewährleisten", sagte der SPÖ-Landtagsabgeordnete abschließend. (Schluss)

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