SPÖ-Yilmaz zu Demokratiepaket: "Ein großes Stück mehr Demokratie für Wien!"

Wien (SPW-K) - "Heute hat der Landtag ein großes Stück mehr Demokratie für Wien beschlossen", sagte heute die Wiener Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz zum heuteigen Beschluss des "Wiener Demokratiepakets" im Wiener Landtag. "Und wie bei allen großen Schritten in Richtung mehr demokratische Rechte ist auch der heutige Beschluss von heftiger Gegnerschaft geprägt. ****

Die ÖVP zeichne sich in dieser Frage nicht "durch besondere demokratische Dynamik aus", so Yilmaz weiter und in Richtung Finz:
"Offensichtlich wird auch das von den Sozialdemokraten erkämpfte Frauenwahlrecht von den heutigen Christlichsozialen nur in Kauf genommen." Die SPÖ sei dagegen der Überzeugung: "Schwimmen lernt man im Wasser, Verantwortung tragen durch Übernahme von Verantwortung. Wer von wesentlichen demokratichen Rechten ausgeschlossen ist, der wird auch weniger Interesse dafür aufbringen als jemand, dem diese recht zustehen."

Und auch die Kritik an der Wahlaltersenkung sei eine Ansammlung von Scheinargumenten, so die SP-Abgeordnete. "Dahinter steckt ein gehöriges Maß an fehlendem Vertrauen den Jugendlichen gegenüber. Denn junge Menschen müssen mit 16 schon viele Entscheidungen über ihren Bildungs-, Berufs- und Lebensweg treffen. Sie sollten deshalb auch mitentscheiden dürfen, wie die Bildungs-, Wohnungs- und Familienpolitik auszusehen hat."

Zum Wahlrecht für ZuwanderInnen bei den Bezirksvertretungswahlen betonte Yilmaz: "Zugewanderte MitbürgerInnen erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft - in vielen Berufen sind sie unersetzbar geworden." Beispiele dafür seien unter anderem die vielen "Standler" aus Zuwanderfamilien oder die Schwestern und PflegerInnen in Gesundheitseinrichtungen der Stadt. "Diese Menschen zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben und sie interessieren sich für Politik, von der sie unmittelbar betroffen sind." Deshalb sei die Schaffung der Möglichkeit der Mitbestimmung im unmittelbaren Lebensumfeld ein wichtiger Schritt. "Denn Integration ist für uns nicht nur zwangsweise Deutsch zu lernen - wie das die schwarz-blaue Bundesregierung beschlossen hat. Integration ist aber viel mehr - sie bedeutet ein Miteinander in allen Lebensbereichen!" schloss Yilmaz. (Schluss)

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