VP-Ulm: Wahlrechtsänderung ist sozialdemokratischer Willkürakt!

Wien (VP-Klub): "Die Wahlrechtsänderung ist ein sozialdemokratischer Willkürakt der SP-Alleinregierung in Wien," kritisierte der Integrationssprecher der Wiener ÖVP, Dr. Wolfgang Ulm, den am heutigen Landtag zum Beschluss stehenden Gesetzesentwurf zum Wahlrecht.****

Das Ausländerwahlrecht sei verfassungswidrig, unsachlich und widersprüchlich. "Diese geplante Neuregelung schafft Bezirksräte zweiter Klasse, da gewählte Zuwanderer weder Bezirksvorsteher, Vorsteher-Stellvertreter oder Bauausschuss-Mitglieder werden dürfen", stellte Ulm fest. Dies sei eine Diskriminierung nichtösterreichischer Bezirksräte. "Die Wiener SP vertritt mit diesem Gesetz nur die eigenen Interessen", sagte Ulm. "Es liegt den Sozialdemokraten fern, eine faire Wahlrechtsänderung umzusetzen. Dies beweist schon alleine die Sitzverteilung im Wiener Gemeinderat. Wo sonst erhält man mit nur 46% Stimmenanteil eine 52%ige Mandatsmehrheit!" Ein weiterer Punkt seien die Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung, der das neue Wahlrecht eindeutig widerspricht." Die zweitstärkste Partei in einem Bezirk muss aus ihren Reihen den Bezirksvorsteher-Stellvertreter ernennen. Eine ethnische Liste kann das aber nicht erfüllen. Ein ungelöster Widerspruch, über den sich die Sozialdemokraten augenscheinlich zu wenig Gedanken gemacht haben", meinte Ulm.

Abschließend kritisierte Ulm das mangelnde Demokratieverständnis der absoluten sozialdemokratischen Rathausmehrheit: "Ein derart weitreichendes Gesetz ohne ernsthafte Einbindung der Oppositionsparteien durchzusetzen, zeigt die demokratiepolitisch untragbare Vorgangsweise der SP-Alleinregierung!"(Schluss)

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