Sima begrüßt Wahlaltersenkung in Wien: "Richtungsweisend für Österreich"

"Jugend aktiv mitgestalten lassen: Wählen mit 16 auch auf Bundesebene"

Wien (SK) SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima begrüßt die Wahlaltersenkung, die die Stadt Wien heute im Rahmen des Demokratiepakets im Gemeinderat beschließt. "In Wien dürfen Jugendliche künftig mit 16 Jahren zur Urne schreiten und dies nicht nur bei Bezirkswahlen, sondern auch bei Gemeinderats und Landtagswahlen", freut sich Sima. Sie fordert nun auch auf Bundesebene eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre: "Schwarz-blau haben dies bis heute verweigert, sie scheinen wenig Interesse daran zu haben, dass auch die Jugendlichen aktiv am politischen Geschehen teilnehmen", so Sima am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das Beispiel Burgendland beweise, wie groß das Interesse der Jugend an der Politik tatsächlich ist. Bei den Gemeinderatswahlen im Oktober haben mehr als 85 Prozent der 16-18-Jährigen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. "Die SPÖ hat in der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode im Parlament einen Antrag auf Senkung des Wahlalters auch auf Bundesebene eingebracht, von den Regierungsparteien wurde dies aber abgelehnt", kritisiert Sima. Dabei hätten sich die Rahmenbedingungen für die Jugendlichen in unserer Gesellschaft enorm verändert, die Verantwortung für eigene Entscheidungen und Handlungen der jungen MitbürgerInnen hätte enorm zugenommen, daher ist es für Sima "nur konsequent", die Jugendlichen auch verstärkt in den demokratischen Prozess einzubeziehen.

Sima bewertet auch den Beschluss Wiens, den Stichtag zwei Monate vor dem jeweiligen Wahltag zu legen, als äußerst positiv. "Bei der Nationalratswahl im November waren zahlreiche Volljährige vom Wahlrecht ausgeschlossen. Schuld daran war die Stichtagregelung, wonach nur jene wahlberechtigt waren, die mit 1. Jänner 2002 das 18. Lebensalter erreicht hatten, gewählt wurde bekanntlich am 24. November. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat die Volljährigkeit auf 18 Jahre gesenkt, ohne die Wahlordnung diesem Umstand anzupassen", erläutert Sima. Somit wurden viele junge Leute daran gehindert, am demokratischen Prozess aktiv teilzunehmen. "Dies muss sich künftig ändern, eine Wahlaltersenkung auf 16 und eine Stichtagregelung, gemäss der auch wirklich alle 16-jährigen wählen gehen dürfen, muss auch auf Bundesebene möglich sein, Wien zeigt, wie's geht", so Sima abschliessend. (Schluss) ml/mm

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