Kabas: Demokratiepaket ist Etikettenschwindel, Ausländerwahlrecht verfassungswidrig und integrationsfeindlich!

FPÖ-Antrag auf Abhaltung einer Wiener Volksabstimmung zum Ausländerwahlrecht

Wien, 2002-12-13 (fpd) - "Ein Etikettenschwindel" ist für den Obmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas das heute im Landtag debattierte Demokratiepaket. Ein faires Verhältnisrecht wurde nicht eingeführt, direktdemokratische Weiterentwicklungen hintangestellt, dafür soll ein Ausländerwahlrecht eingeführt werden, das sowohl verfassungswidrig wie auch integrationsfeindlich ist. Demokratiepolitisch ist es für Wien heute ein schwarzer Freitag, so Kabas.

Hinter dem Ausländerwahlrecht stehe einzig und alleinig die Überlegung der SPÖ, die Stimmenverhältnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dafür sei ein mehr als windschiefes Gesetz gezimmert worden, das klar unserer Bundesverfassung widerspreche, so Kabas, der dies im einzelnen erläuterte.

So stelle in einer demokratischen Gesellschaft das Wahlrecht eines der wichtigsten Staatsbürgerrechte dar. Es solle daher nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat identifizieren, ihre Pflichten erfüllen und die aufgrund von Wahlentscheidungen sich ergebenden Konsequenzen auch auf Dauer mittragen. Auch integrationspolitisch werde ein völlig falscher Weg beschritten. Es gehe für Einwanderer jeglicher Anreiz zur Einbürgerung verloren, wenn schon vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft maßgebliche Rechte, wie das Wahlrecht eingeräumt werden.

Konkret verletzt werde durch das Ausländerwahlrecht der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, da es den Österreichern verwehrt ist, in den Staaten, aus denen die Drittstaatsangehörigkeiten stammen, zu wählen. Verletzt werde auch das Homogenitätsgebot, in dem der Gedanke der Einheit der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze zum Ausdruck kommt. Durch die Einführung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige werde aber auch das demokratische Prinzip verletzt. Dieses findet in dem Postulat "Alle Gewalt/alles Recht geht vom Volk aus" seinen Ausdruck, wobei hier das Staatsvolk als Summe der Staatsbürger zu verstehen sei.

Der SPÖ-Entwurf für ein Ausländerwahlrecht widerspreche auch dem Artikel 3 des Staatsgrundgesetzes, wonach ein öffentliches Amt nur von Staatsbürgern ausgeübt werden dürfe. Darüber hinaus würden durch diese Differenzierung zwei Klassen von Wahlwerbern geschaffen. Jene, die unbeschränkt alle Funktionen besetzen können und jene, die das nicht können. Auch erscheint die 5-jährige Hauptwohnsitzmeldung als alleinige Voraussetzung vor dem Hintergrund der Zuordnung maßgebender Rechte bei weitem als zu gering. Dies umso mehr, als aus "verwaltungsökonomischen Gründen", von einem rechtsgültigen Aufenthaltstitel abgesehen wird, zeigte Kabas auf.

"In Anbetracht der zahlreichen schweren politischen als auch rechtlichen Bedenken lehnen wir Freiheitlichen dieses Wiener Ausländerwahlrecht ab und fordern darüber eine verbindliche Volksabstimmung. Wir werden das Ausländerwahlrecht jedenfalls demokratisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen", so Kabas. (Schluß) HV

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