Ilgenfritz: Getränkesteuer - Prozesslawine nicht auszuschließen

Nach der heutigen Verhandlung ist Ilgenfritz, was das Urteil des EUGH anbelangt,eher pessimistisch, hofft aber nach wie vor auf eine klare und ausführliche Entscheidung.

Villach, 13.12.2002, -(fpd)- Nach der gestrigen, dreieinhalb Stunden dauernden Verhandlung in Luxemburg glaubt Ilgenfritz, dass leider mit einem Urteil zu rechnen ist, das wesentliche Fragen zum Thema unbeantwortet läßt.

Sollte der Gerichtshof nämlich die Bereicherungsbestimmungen prinzipiell bestätigen, müssten in Österreich wahrscheinlich über 60.000 Einzelverfahren von den Gemeinden abgehandelt werden. Der Arbeitsaufwand, aber auch die damit verbundenen Kosten wären gigantisch hoch und würden Verwaltung und Unternehmen zu gleichen Teilen belasten. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinen bisherigen Urteilen aber immer klar, daß die Betriebe nicht unzumutbar belastet werden dürfen. Sollte der Gerichtshof in seinem neuerlichen Urteil darauf nicht besonders eingehen, so ist zu befürchten, daß tatsächlich enorme Kosten verursacht werden.

Mit der Zielsetzung enorme Kosten seitens der Behörde und auch seitens der Wirtschaft zu vermeiden, schlug Ilgenfritz dem Gerichtshof vor, bei Getränkesteuer-Rückerstattungen bis zu 75 % des strittigen Betrages keine kostenverursachenden Prüfungen durchzuführen. Damit wäre besonders den Kleinbetrieben geholfen, da bei diesen der Rückerstattungsbetrag meist nicht besonders hoch ist und daher die verursachten Kosten in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg stehen. Auch dies führte Ilgenfritz in seinem Plädoyer aus. Es kann nicht sein, dass nur jene Recht bekommen, bei denen sich die aufwendige und kostenintensive Prozeßführung lohnt.

Ilgenfritz hofft nach wie vor, dass das Urteil klare Antworten darüber geben wird, ob und wie die Rückerstattung stattzufinden hat und eine salomonische Lösung vorsieht, damit auch die "Kleinen" zu ihrem Recht kommen. Ilgenfritz kann nun aber nicht mehr ausschließen, daß im Fall der Getränkesteuer eine neuerliche Prozesslawine droht, deren Bewältigung Jahre - wenn nicht Jahrzehnte - dauern könnte und immense Kosten auf beiden Seiten verursachen würde.

Rückfragehinweis: Mag. Wolfgang Ilgenfritz: +43/664/4424170 bzw. +32/474469711

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Ilgenfritz: +43/664/4424170

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002