Wiener Landtag (4)

Änderung der Wiener Gemeindewahlordnung

Wien (OTS) - LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verlangte die Absetzung des Punktes über den Gesetzesentwurf zur Abänderung der Wiener Gemeindewahlordnung.

Dem Antrag stimmten FPÖ und ÖVP zu.

Für StR. Mag. Maria Vassilakou (G) ist das Demokratiepaket ein wichtiger Schritt, da bei den nächsten Kommunalwahlen 150.000 Bürger zusätzlich wahlberechtigt sein werden. Sie meinte, dass 16-Jährige mündig genug wären, Entscheidungen über die Stadtentwicklung zu treffen. Für die Zuwanderer wäre das kommunale Wahlrecht von großer Bedeutung. Schließlich sei in Wien bereits jeder sechste Bürger Zuwanderer und das Wahlrecht könnte die Integration im Kopf und im Herzen erleichtern. Allerdings stoße das neue Gesetz bei den Grünen auch auf Kritik, da nur diejenigen wahlberechtigt seien, die fünf Jahre ununterbrochen in Wien gelebt hätten. Sie halte es für verwaltungstechnisch einfacher, alle wählen zu lassen, die sich dauerhaft in Österreich niedergelassen haben.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete das neue Gesetz als desintegrierend und diskriminierend. Schließlich könnten gewählte Bezirksräte nicht zu Bezirksvorstehern aufsteigen und außerdem fehle die Motivation für Zuwanderer, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Er stellte drei Resolutions- und Beschlussanträge. Die Anzahl der Mandate solle prozentuell der Stimmenanzahl entsprechen. In den Bezirkshauptstädten außerhalb Wiens sollen bei Wiener Kommunalwahlen Wahllokale eingerichtet werden. Und es solle allen das Wahlrecht eingeräumt werden, die in Wien einen Nebenwohnsitz haben.

Zum Wahlrecht ab 16 meinte er, dass dieses Verunsicherung bei den Jugendlichen hervorrufe und entwicklungspsychologisch bedenklich sei.

LAbg. Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) kritisierte, dass dieses Demokratiepaket verfassungswidrig und demokratiefeindlich sei. Schließlich würde damit das Staatsbürgerschaftsrecht in Frage gestellt, da dieses nur Menschen ausüben könnten, die sich mit dem Staat identifizierten. Außerdem würden mit dem Gesetz "Zwei-Klassen-Gemeinderäte" geschaffen, da Zuwanderer nicht zu Bezirksvorstehern aufsteigen könnten. Er forderte einen Resolutionsantrag über eine Volksabstimmung bezüglich des Wahlrechts für Drittstaatangehörige. (Forts.) spr/sp

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