Oxonitsch zu Demokratiepaket: "Lebendige Demokratie braucht Veränderung!"

Antrag an das Parlament für Wahlkarten-Abgabe außerhalb Wiens

Wien (SPW-K) - "Die heutige Abstimmung ist eine Abstimmung über mehr Demokratie in Wien", sagte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Landtagsklubs, Christian Oxonitsch, im Rahmen Diskussion um das "Wiener Demokratiepaket" im Wiener Landtag. " Die Weiterentwicklung von Bürgerrechten war für uns Sozialdemokraten stets ein Kernthema unseres politischen Bemühens." ****

So seien es die Sozialdemokraten gewesen, "die das freie, gleiche und geheime Wahlrecht erkämpft haben", so Oxonitsch weiter. "Es waren die Sozialdemokraten, die auch im Wirtschaftsleben für ein Mehr an Demokratie durch Gewerkschaften und Interessenvertretungen gekämpft haben. Es waren die Sozialdemokraten, die beispielsweise auch hier im Gemeinderat erst im Vorjahr die Rechte der parlamentarischen Minderheit ausgeweitet und etwa die Einsetzung von Untersuchungskommissionen ermöglicht haben - ein Schritt, zu dem sich der Nationalrat bis heute nicht entschließen konnte. Und es sind die Sozialdemokraten, die heute in Wien einen weiteren Schritt zu mehr Demokratie gehen wollen."

"Die Demokratie befindet sich heute in einem dynamischen Veränderungsprozess", betonte der SP-Klubchef. Es stelle sich daher die Frage: "Sollen bei einem wachsenden Bedürfnis der Menschen, über ihr Leben zu bestimmen, die Einrichtungen der Demokratie unverändert bleiben?" Eine Demokratie müsse lebendig bleiben, "andernfalls verlieren die Menschen das Interesse an ihr und ihren Einrichtungen", unterstrich Oxonitsch.

Wir SozialdemokratInnenn wollen Menschen von der Mitbestimmung und Mitverantwortung nicht deshalb ausschließen, nur weil sie anderer Herkunft sind", betonte Oxonitsch. "Wir wollen grundsätzlich das Recht auf Mitbestimmung in unserer Gesellschaft nicht allein von einem bestimmten Geburtsdatum abhängig machen. Wir Sozialdemokraten haben daher bereits vor den Wiener Gemeinderatswahlen versprochen, die Demokratie in Wien auszuweiten:
- durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre
- durch das Wahlrecht für Zuwanderer auf Bezirksebene
- durch den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechtes und
- durch die Möglichkeit zur Wahlkartenabgabe auch außerhalb Wiens."

"Wir schlagen unter anderem heute vor, das Wahlrecht für die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien schon ab 16 Jahren zu ermöglichen. Denn wir verlangen von jungen Menschen heute weitreichende Entscheidungen über ihren Ausbildungs-, Berufs- und Lebensweg, gestehen ihnen aber nicht zu, ihre Meinung über politische Parteien und ihre Programme zu äußern."

Weiters beinhalte der heutige Vorschlag, "dass Nicht-EU-BürgerInnen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien gesucht und gefunden haben und seit fünf Jahren durchgehend in Wien gemeldet sind, an Bezirksvertretungswahlen aktiv teilnehmen können.", so Oxonitsch. Das passive Wahlrecht könne aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für die Funktion eines Bezirksrates bzw. einer Bezirksrätin gewährt werden. "Gerade auf Bezirksebene werden Fragen diskutiert und beschlossen, die Menschen in ihrer Umgebung unmittelbar betreffen. Wien nimmt damit eine Vorreiterrolle innerhalb Österreichs ein und folgt erfolgreichen internationalen Beispielen wie den Niederlanden, Großbritannien, Irland, Portugal oder der Schweiz."

Positiv sei auch die Ausweitung der Persönlichkeitswahl durch mehr Vorzugsstimmen zu werten, betonte Oxonitsch. "Bei den kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen - voraussichtlich im Jahr 2006 -wird man auf einem übersichtlicheren Stimmzettel zwei Vorzugsstimmen auf der Landesliste abgeben können." Schließlich wäre auch die Möglichkeit der Wahlkarten-Abgabe außerhalb Wiens für Wiener Wahlen ein demokratiepolitisch wichtiger Schritt. "Das Wahlrecht muss eben auch auf geänderte Lebensgewohnheiten der Menschen Rücksicht nehmen. Ändern kann diese Regelung aber nur das österreichische Parlament. Es wird im Wiener Landtag deshalb einen Antrag an das Parlament geben, diese Änderung möglichst bald durchzuführen."

"Wir legen dieses Demokratiepaket vor, weil wir uns bewusst sind, wie wichtig die Veränderung der Demokratie für ihren Bestand ist. Wir legen das Demokratiepaket vor, weil wir uns der großen Verantwortung gegenüber den Bürgern und der Zukunft unserer Republik bewusst sind, und vor allem weil wir es verdammt ernst meinen mit einem Mehr an Demokratie in Wien", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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