Forschungsplan: AK fordert Konzentration der Forschungskompetenz

AK verlangt mehr Investitionen in die Ausbildung von Forschungspersonal

Wien (AK) - Als wichtige Diskussionsgrundlage für die Neuordnung der österreichischen Technologiepolitik begrüßt die AK den heute vorgestellten Forschungs- und Innovationsplan des Rates für Forschungs- und Technologieentwicklung. "Forschung und Technologie ist ein wichtiger Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und damit für die Schaffung und Erhaltung von tausenden Arbeitsplätzen", sagt Roland Lang, stellvertetender Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK-Wien, "wir brauchen daher eine zielgerichtete Forschungspolitik statt ministerieller Grabenkämpfe um Zuständigkeiten." Daher kritisiert die AK, ebenso wie der Forschungsrat die zersplitterten Kompetenzen in der Forschungs-und Technolgiepolitik und fordert von der neuen Regierung die Konzentration der Kompetenzen in einem Ministerium. Die AK begrüßt, dass der Rat wichtige technologiepolitische Akteure, wie die Sozialpartner, in die Strategieentwicklung einbinden will. "Es darf aber auf keinen Fall wieder ein neues Gremium geschaffen werden", sagt Lang, "der Rat muss um diese Institutionen erweitert werden." Die AK unterstützt die Forderung des Rates nach mehr Ausbildungs- und Qualifizierungsprogrammen für mehr Forschungspersonal in Österreich. "Letztlich ist das Wissen und Können der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das wichtigste Fundament für die Position der österreichischen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb,", sagt Lang. ****

Die AK fordert eine einheitliche Forschungs- und Technolgiekompetenz in Österreich. Damit wäre auch eine einheitliche Forschungs- und Technologieförderung gewährleistet. Im wesentlichen wickeln in Österreich ja der Wissenschaftsfonds (FWF), der Forschungsförderungsfonds (FFF), der ERP-Fonds und die Technologieimpulsegesellschaft (TIG) den Großteil der Förderungen ab. Als Problem für viele Unternehmen, und damit eine Hürde für die Schaffung von Arbeitsplätzen, kritisiert die AK, dass zusätzlich verschiedene Ministerien unkoordiniert eine Vielzahl von Programmen entwickeln, die sie entweder selbst abwickeln oder über die Fonds abwickeln lassen. Die AK begrüßt daher ausdrücklich, die vom Rat geforderte Kompetenzkonzentration und die Trennung von strategischer und operativer Ebene im Förderungswesen.

Die AK tritt ebenfalls für eine Optimierung des gesamten Technologieförderungssystems nach den Gesichtspunkten der Effizienz und Effektivität ein. Dabei sind allerdings Schnellschussaktionen und übereilte Reorganisationsvorschläge zu einzelnen Fonds - ohne Evaluation der bestehenden Situation und ohne vorhergehende Einigung über die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien abzulehnen. So beruhen die Vorschläge des Rates bezüglich des FFF offenbar zum Teil auf Informationsmängeln über die derzeitige Förderstrategie des FFF. Auch der Vorschlag, über das Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperationen auch Förderungen abzuwickeln wird strikt abgelehnt, da dies zu einer Vermischung von Beratungs- und Fördertätigkeit führen würde und darüber hinaus jedenfalls eine weitere Förderungsansprechstelle geschaffen würde.

Die vom Rat angestrebte institutionalisierte Einbeziehung weiterer wichtiger gesellschaftlicher und technologiepolitischer Akteure, wie etwa der Sozialpartner bei der Strategieentwicklung ist nach Ansicht der AK voll zu unterstützen. Allerdings lehnt die AK die Schaffung eines weiteren Gremiums ab und fordert die Umgestaltung und Erweiterung des Rates selbst um diese Institutionen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Daher fordert die AK von der neuen Regierung eine Novellierung des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes in diesem Sinne.

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