Haidlmayr: Bartenstein geht bei Behindertengesetz nicht weit genug

Wien (OTS) "Behinderte Menschen wollen nicht gleich behandelt werden,
sondern rechtlich gleichgestellt", kritisierte Theresia Haidlmayr,
die Behindertensprecherin der Grünen, den Vorschlag Bartensteins nach
Schaffung eines Behindertengleichbehandlungsgesetz. Haidlmayr
beharrte daher auf der Schaffung eines
Behindertengleichstellungsgesetzes. "Das ist ein wesentlicher
Unterschied", so Haidlmayr.

So sehr es zu begrüßen sei, nun wenigstens einen Schritt auf die
Behinderten zu mache, so unverständlich ist allerdings, warum nicht
schon in der letzten Legislaturperiode, als es immerhin einen
Initiativantrag der Grünen gegeben hat, mit dem Vorhaben begonnen
wurde. "Es bleibt abzuwarten, was die Ankündigungen der ÖVP wert
sind", bleibt Haidlmayr vorsichtig.

Behindertengleichstellung darf sich nicht nur auf die Herstellung von
Barrierefreiheit von Bauwerken beschränken, sondern hat auch die
Bereiche Verkehr, Beruf, Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und
anderen Kommunikationshilfen, Gestaltung von Bescheiden und
Vordrucken sowie die barrierefreie Informationstechnik zu umfassen.

"Ganz wichtig ist uns, dass in einem Behindertengleichstellungsgesetz
ein Verbandsklagerecht enthalten ist. Nur dadurch kann eine
Rechtsdurchsetzung erreicht werden", so Haidlmayr.

So positiv die Schaffung der Möglichkeit einer Teillehre für
Jugendliche mit Behinderung ist, so darf nicht auf die weitere
Ausgestaltung der schulischen Integration vergessen werden. "Jedes
körper- und sinnesbehinderte Kind, das die Aufnahmevoraussetzungen
erfüllt, muss in die betreffende Schule aufgenommen werden und
entsprechende Hilfen müssen zur Verfügung gestellt werden," fordert
Haidlmayr.

Die Umsetzung eines Behindertengleichstellungsgesetzes sei ein Gebot
der Stunde und das europäische Jahr der Menschen mit Behinderung 2003
müsse dazu genützt werden, so Haidlmayr.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: 0664-4151548
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