VP-Neuhuber: Wiener SP versucht hausgemachtes Chaos im Wiener Budget durch Angriffe auf solides Bundesbudget zu verschleiern

Wien (VP-Klub): Erst gestern bekrittelte die SPÖ, dass die Opposition sich Themen suchen muss, die sie dann aufblasen (wortwörtliches Zitat einer SPÖ-Gemeinderätin) und heute mache sie dasselbe auf Bundesebene. "Das ist wieder einmal der Nachweis, dass die Sozialdemokraten mit zweierlei Maß messen", so der Landtagsabgeordnete der Wiener ÖVP Mag. Alexander Neuhuber einleitend zu einem Beitrag zur heutigen aktuellen Stunde im Wiener Landtag.****

Die SPÖ müsse erst die für sie ungewohnte Situation verdauen, einerseits den Bundeskanzler verloren zu haben, andererseits auch noch auf den zweiten Platz hinter die ÖVP zurückgerutscht zu sein. "Da wird noch", so Neuhuber wörtlich, "viel psychologische und gruppendynamische Aufarbeitung notwendig sein, um den Verlust langsam zu verkraften."

Auf die andauernde Larmoyanz der SPÖ, auf Bundes- und Landesebene nicht über die Budgetsituation aufgeklärt worden zu sein, erwiderte der VP-Gemeinderat: "Die SPÖ stellte immerhin 29 Jahre den Finanzminister. Sämtliche Daten, die jetzt von den Sozialdemokraten nachgefragt wurden, sind für jede Österreicherin und Österreicher auf der Homepage des Finanzministeriums jederzeit abrufbar. Schüssel tat gut daran, der SPÖ nur ein A4-Blatt auszugeben. Denn selbst dieses führte schon zu Konfusion und mehrfach missglücktem Versuch des Kaffeesud-Lesens."

"Woher die SPÖ ihre Daten nimmt, weiß ich nicht", wunderte sich Neuhuber. "Vielleicht haben sie eine Glaskugel im Klub?" Jedenfalls sei die gestrig aufgestellte Behauptung, das prognostizierte Budgetdefizit betrage 2,3% einfach unrichtig. Für 2002 werde der Haushalt mit den immer vertretenen 1,3% abschließen. Nachdem die Konjunktur-Prognose nächste Woche vorliegen werde, werden der Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Dr. Alfred Finz die genauen Daten vorstellen. "Nur soviel sei vorher verraten:
Die Sozialdemokraten liegen mit ihren Prognosen wieder einmal völlig falsch!", bekräftigte Neuhuber abschließend.(Schluss)

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