Grüne/Ringler: SPÖ will trotzdem ‚Haus der Heimat' finanzieren

Grüner Antrag auf Verzicht auf Subventionsvergabe durch die Stadt Wien an das ‚Haus der Heimat' von SPÖ im gestrigen Gemeinderat abgelehnt.

Wien (Grüne) - "Durch die Ablehnung des Grünen Antrags zur Stornierung der finanziellen Unterstützung für das ‚Haus der Heimat' durch die SPÖ im gestrigen Gemeinderat müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt Wien diesen Veranstaltungsort der rechtsextremen Szene weiter unterstützen wird", resümiert Marie Ringler, kulturpolitische Sprecherin der Wiener Grünen, das gestrige SP-Abstimmungsverhalten. Ringler: "In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat es die SPÖ verabsäumt klar festzuhalten, dass rechtsextreme Veranstaltungen, in denen Männer auftreten dürfen, die die Gaskammern und Gräueltaten des Dritten Reiches leugnen, keinerlei Gelder von der Stadt Wien zu erwarten haben."

Zudem stellen die Grünen fest, dass Bürgermeister Michael Häupl die Dringliche Anfrage der Grünen nur unzulänglich beantwortet hat. Ringler: "Weder wurde beantwortet, warum der Akt kurzfristig von der GR-Tagesordnung genommen wurde, noch wurde darauf eingegangen, warum diese Veranstaltungen aus dem Kulturbudget subventioniert werden sollen."

Ringler: "Bürgermeister Häupl hat durchaus klar festgehalten, dass er sich von rechtsextremen Veranstaltungen im ‚Haus der Heimat' distanziert und er davon ausgeht, dass sich die Veranstalter im Haus der Heimat an die Rechtsordnung halten. Trotz dem konnte sich die SPÖ nicht durchringen unseren Antrag auf Nichtunterstützung des ‚Haus der Heimat' zu beschließen."

Die Subventionierung des Haus der Heimat beruht auf einem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz. Ringler: "Ich glaube, dass die SPÖ nicht in dieser misslicher Lage wäre, wenn es entsprechende Informationspflichten der Konferenz an die Landtage gäbe. Dann nämlich hätte auch dieser Beschluss bereits im Vorfeld diskutiert werden können und Bürgermeister Häupl hatte diesen möglicherweise verhindern können."

Daher bringen die Grünen im heutigen Landtag einen Antrag ein, der, dem Beispiel Oberösterreichs und Tirols folgend, den Wiener Landeshauptmann auffordert die Tagesordnung, die Beratung und die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz umfassend dem Landtag zu berichten.

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