Frais: Pühringer muss für klare Signale der Abgrenzung sorgen!

"Fall Kremsmünster": SP-Klubobmann fordert vom ÖVP-Chef Konsequenzen

Für klare unüberhörbare Signale gegen die "verbalen Kreuzzüge des 21. Jahrhunderts" sprach sich heute SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais bei einer Pressekonferenz anläßlich der Mahnwache vor dem Linzer Landhaus aus. "Die mehr als ausländerfeindlichen Äußerungen des Kremsmünsterer Bürgermeister sFranz Fellinger sind für mich untragbar. Jetzt geht es vor allem darum, dass LH Dr. Pühringer als Landesvorsitzender der ÖVP ganz klare Entscheidungen trifft: Er ist gefordert, für seine Partei eine deutliche und unmissverständliche Abgrenzung gegen den Rechtspopulismus zu setzen! Daraus sind dann auch die Konsequenzen für den Skandal-Bürgermeister abzuleiten".

Die ÖVP, so Frais, dürfe nicht Gefallen daran finden, aus irgendwelchen Wahlüberlegungen heraus unverrückbare demokratische Überzeugungen zu opfern. Mehr als bedenklich sei die generelle Geisteshaltung, die hinter den Kremsmünsterer Sprüchen stecke. "Wenn Menschen grundsätzlich in Kategorien eingeteilt werden und ihnen danach der Stellenwert in unserer Gesellschaft zugeordnet wird, ist das der Ungeist des Rechtspopulismus".

Pühringer dürfe Fellingers Aussagen keinesfalls als "Ausrutscher" bagatellisieren. Im Interesse der Demokratie müsse der ÖVP-Chef rasch klare Signale setzen, damit nicht der fatale Eindruck entstehe, die Volkspartei setze in Oberösterreich mit Rechtspopulismus auf billigen Wählerfang bei den kommenden Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.

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