FP-Serles - Aktuelle Stunde: Peinliche Fehler des SP-Klubsekretärs Schuster

Plant Wiener SPÖ die Umsetzung des "Blut-Schweiß-Tränen Programms" von Androsch und Gusenbauer?

Wien, 2002-12-13 (fpd) - "Das heutige von der SPÖ ausgewählte Thema der "Aktuellen Stunde", das mit einer Frage endet und daher in der "Aktuellen Stunde" völlig verfehlt platziert ist, gerät zu einer völligen Blamage für der Wiener SPÖ-Klubsekretär Schuster", betonte heute der freiheitliche LAbg. Dr. Wilfried Serles anlässlich der heutigen Sitzung des Wiener Landtages. ****

Serles wies darauf hin, dass die von der SPÖ der Bundesregierung unterstellten Kürzung der Wohnbauförderung, eine Forderung des "Blut-Schweiß-Tränen Programms" sei, das vor der Wahl von Ex-SP-Finanzminister Androsch und SP-Vorsitzenden Gusenbauer präsentiert wurde. "Es ist jedenfalls nicht empfehlenswert, wenn die SPÖ in Wien diese von der SPÖ-Bundesspitze geforderte Abschaffung der Wohnbauförderungsmittel zum Programm macht", so Serles.

Wenn die SPÖ bei ihrem Thema den Rechnungshof-Bericht, der eine Änderung des Systems sowie eine Vereinfachung der Zuständigkeiten fordert, angesprochen habe, dann werde man darüber reden können. Eine tatsächliche Kürzung komme für die Freiheitlichen jedenfalls nicht in Frage. "Die Wiener SPÖ kann froh sein, dass sie offensichtlich von einem guten Geist abgehalten wurde und die Studiengebühren, deren Abschaffung laut SP-Wissenschaftssprecher Niederwieser jetzt nach der Wahl nicht mehr notwendig ist, nicht auch noch zum Thema gemacht hat", so Serles abschließend. (Schluss) lb

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 747

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003