SPÖ-Frauenberger befürchtet weitere Kaputtsparpakete der Bundesregierung

Forderung nach Kassasturz der Bundesfinanzen erneuert - Wien leidet besonders unter Sparpolitik der FPÖVP-Regierung

Wien (SPW-K) - Heftige Kritik an der ihrer Meinung nach schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik der FPÖVP-Bundesregierung übte SPÖ-Landtagsabgeordnete Sandra Frauenberger in ihrem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages am Freitag. Sie konstatierte, dass "das versprochene Nulldefizit heuer klar verfehlt wurde" und die Bundesregierung mit ihrer Verweigerung eines Kassasturzes die in Wirklichkeit "leeren Töpfe nicht herzeigen will". Leere Töpfe, so die Mandatarin, ließen jedenfalls weitere Kaputtsparpakete, die einmal mehr die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen würden, befürchten. ****

Frauenberger bedauerte, dass es, so wie es jetzt aussehe, keine notwendigen Mittel für aktive Gestaltungspolitik in so wesentlichen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur gebe. Sie erinnerte daran, dass der Topf der Arbeitslosenversicherung durch die Bundesregierung für das Stopfen von Budgetlöchern ausgeräumt worden sei, Geld, das nun bei Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose fehle. Frauenberger: "Im laufenden Budget hat die Bundesregierung für Arbeitsmarktpolitik sogar um 280 Millionen Euro weniger vorgesehen als im Jahr davor. Sie listete dann die negativen Folgen dieser Arbeitsmarktpolitik auf, wobei sie auf den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, auch und vor allem bei den Jugendlichen, hinwies.

Der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes stellte Frauenberger jene der Stadt Wien entgegen. Ihre Kernaussage: "Wien sieht der Arbeitslosigkeit nicht tatenlos zu, sondern ist von sich aus tätig geworden. So hat die Stadt
+ die Wirtschaftsförderung und die Investitionen erhöht und investiert bereits mehr als der Bund in ganz Österreich
+ durch Fördermaßnahmen dazu beigetragen, dass Wien die Nummer eins bei den Betriebsneugründungen in ganz Österreich ist
+ durch Unterstützungsmaßanhmen für berufliche WiedereinsteigerInnen und die Förderung bzw. Qualifizierung von Frauen in a-typischen Beschäftigungsverhältnissen auch in diesem Bereich wichtige Schritte gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt. Ein Ergebnis dieser Politik der Stadtregierung ist, dass die Arbeitslosigkeit in Wien seit Monaten geringer als im Bundesdurchschnitt steigt", betonte die Abgeordnete.

Abschließende wies Frauenberger noch darauf hin, dass Wien von der Kaputtsparpolitik der Bundesregierung u.a. beim öffentlichen Dienst, bei den Investitionen und nicht zuletzt durch die hohe Steuerbelastung besonders betroffen wäre. "Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache haben sich die WienerInnen eine ehrliche Auskunft über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen verdient. Die Zahlen müssen auf den Tisch, Kassasturz ist angesagt", schloss Frauenberger. (Schluss)

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