FP-Marchat: Sobotka soll versprechen einlösen und abtreten!

Volkspartei "würgte" U-Ausschuß und Rechnungshof-Untersuchung ab!

St. Pölten (OTS) - Den Kopf von Landesrat Sobotka forderte heute der freiheitliche Klubobmann im NÖ Landtag, LAbg. Franz Marchat. Schließlich habe der ÖVP-Politiker noch im Juni 2001 wörtlich erklärt, daß seine Veranlagung der NÖ Wohnbauförderung jährlich zwei Milliarden Rendite garantiere. Und Sobotka damals wörtlich: "Was mehr hereinkommt, gehört zu meinem Budget. Ist es weniger, trage das Risiko ich!" Marchat: "Das kann doch wohl nur bedeuten, daß Sobotka mit sofortiger Wirkung sein Amt zurücklegt!"****

Der von den Freiheitlichen in der gestrigen Landtagssitzung gestellte und von SPÖ und den Grünen mitgetragene Antrag auf "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" auf Überprüfung des "Finanz-Crashs" durch den waghalsigen "Aktien-Deal" von VP-Landesrat Sobotka im Zusammenhang mit der Veranlagung der Wohnbauförderung fand nicht die notwenige Mehrheit, weil die ÖVP, wie so oft, mit "ihrem wilden Mandatar" die für sie notwendige "Pattstellung" erreichte. Die Freiheitlichen wollten mit diesem die Frage geklärt wissen, wie es zu diesem "finanziellen Bauchfleck" auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler gekommen ist, und welche Rolle der VP-Landesrat dabei gespielt hat. Ebenso erging es dem Antrag auf Überprüfung der Wohnbauförderungsveranlagung durch den Bundesrechnungshof.

Den Bericht des VP-dominierten Niederösterreichischen Landesrechnungshofes, der im übrigen vom Landtag - außer ÖVP - "nicht zur Kenntnis genommen wurde", bezeichnete der FP-Klubchef als "äußerst dünn", außerdem stelle dieser LR Sobotka eine weitere "Spekulationsvollmacht mit Steuergeld aus. Wie berichtet, konnten durch die Lage des Aktienmarktes die durch den "Aktien-Deal" erhofften 150 Millionen Euro Gewinn nicht erreicht werden. "Und das", so Marchat scharf, "könnte durchaus auf Kosten der niederösterreichischen Häuslbauer und Wohnungssuchenden gehen!" Sollten nämlich die Verluste am Wertpapiermarkt weitergehen, werde Sobotka diese Budgeteinnahmen nicht erreichen, es könnten in der Folge nur gekürzte Mittel für die Wohnbauförderung freigegeben werden. Dies dürfte aber auch den Landesrechnungshof nicht stören, der die Veranlagung von 2,4 Milliarden Euro in Aktien und Anleihen "völlig in Ordnung findet", so Marchat.

Würde ein Prokurist eines Konzern einen derartigen "finanziellen Crash bauen", hätte ihn der Vorstandsvorsitzende mit aller Wahrscheinlichkeit sofort fristlos entlassen. Auf der anderen Seite hat sich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als "Vorsitzender des Unternehmens Niederösterreich" zu diesem "Finanzdebakel" noch mit keinem einzigen Wort geäußert. Marchat schließlich: "Die Frage ist, wie lange kann sich dieser Landeshauptmann diesen Landesrat noch leisten, der fahrlässig mit dem Steuergeld der niederösterreichischen Bürger umgeht?"

Rückfragen & Kontakt:

NÖ Landtagsklub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-13 444

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0001