VP-Pfeiffer: Wiener SPÖ gefährdet Grundkonsens!

Gesetzesentwurf zu neuem Wahlrecht ist undemokratisch, unsozial und verfassungswidrig!

Wien, (VP-Klub): "Dieser Wahlrechtsentwurf fördert weder die Integration von Ausländern noch die politische Reife der Jugendlichen", so der Landtagsabgeordnete der ÖVP, Kommerzialrat Gerhard Pfeiffer. "Er ist weder demokratisch noch sozial, als auch verfassungswidrig!"****

Das Wahlrecht gehöre zu den Spielregeln, nach denen unsere Demokratie und unser Staat funktionieren. Wer wegen machtpolitischer Fragen den Grundkonsens in so wichtigen Themen gefährde, hat sich weit vom demokratischen Prozess entfernt. "Und wer die Demokratie manipuliert riskiert die Abkehr der Bürger von der Gesellschaft, fördert die Entsolidarisierung und damit ebenso die Abkehr von der sozialen Grundeinstellung in unserem Lande", mahnte Pfeiffer. Umso mehr, als verfassungsgemäße Staatsbürgerrechte ausgehöhlt werden zugunsten einer Verpolitisierung von Ausländern und Jugendlichen.

"Dass die Sozialisten - denn sozialdemokratisch ist die Vorgangsweise zur Änderung des Wahlrechtes wirklich nicht - dies alles riskieren, ist Ausdruck reiner Machterhaltungspolitik zum Schaden unserer Stadt", kritisierte Pfeiffer abschließend.(Schluss)

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