VP-Pfeiffer: Wiener SPÖ gefährdet Grundkonsens!

Wien, (VP-Klub): "Dieser Wahlrechtsentwurf fördert weder die
Integration von Ausländern noch die politische Reife der
Jugendlichen", so der Landtagsabgeordnete der ÖVP, Kommerzialrat
Gerhard Pfeiffer. "Er ist weder demokratisch noch sozial, als auch
verfassungswidrig!"****

Das Wahlrecht gehöre zu den Spielregeln, nach denen unsere Demokratie
und unser Staat funktionieren. Wer wegen machtpolitischer Fragen den
Grundkonsens in so wichtigen Themen gefährde, hat sich weit vom
demokratischen Prozess entfernt. "Und wer die Demokratie manipuliert
riskiert die Abkehr der Bürger von der Gesellschaft, fördert die
Entsolidarisierung und damit ebenso die Abkehr von der sozialen
Grundeinstellung in unserem Lande", mahnte Pfeiffer. Umso mehr, als
verfassungsgemäße Staatsbürgerrechte ausgehöhlt werden zugunsten
einer Verpolitisierung von Ausländern und Jugendlichen.

"Dass die Sozialisten - denn sozialdemokratisch ist die Vorgangsweise
zur Änderung des Wahlrechtes wirklich nicht - dies alles riskieren,
ist Ausdruck reiner Machterhaltungspolitik zum Schaden unserer
Stadt", kritisierte Pfeiffer abschließend.(Schluss)

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