Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der ersten Anfrage wollte LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ) von StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) wissen, welche Auswirkungen die EU-Fristen bei der Kennzeichnung von Hunden auf das Wiener Landesrecht haben. In ihrer Antwort unterstrich die Stadträtin, dass Wien beispielgebend beim Tierschutz sei und sie sprach sich auch für ein einheitliches Tierschutzgesetz auf Bundesebene aus. Im Zusammenhang mit der Weihnachtszeit gab sie bekannt, dass Wien auch eine Beratungs-Hotline für Tiergeschenke installiert habe. Die entsprechende EU-Frist laufe bis 14. April 2003. Bis dahin sei eine freiwillige Kennzeichnung möglich, Wien könne bis dahin nicht aktiv werden. Sollte die EU bis zu dieser Frist eine Verordnung erlassen, so sei diese gültig, wenn nicht, werde Wien ein eigenes entsprechendes Gesetz erlassen.

Die Nachbesetzung eines Landesschulinspektors war Inhalt der zweiten Anfrage, die LAbg. Susanne Jerusalem (G) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete. Die Fragestellerin sieht eklatante Verstöße gegen das objektivierte Verfahren. Der Landeshauptmann betonte dagegen, dass die Bestellung nach den legistischen Vorgaben und allen Objektivierungsvorgaben erfolgte. Die zuständige Ministerin habe dann entschieden. Er sehe keine Verstöße bei der angesprochenen Bestellung und habe daher auch keinerlei Grund für weitere Veranlassungen. Das Auswahlverfahren bei der Besetzung von Leiterposten im Schulbereich sei objektiv, unterstrich Häupl.

Die Kritik an den Arbeitsbedingungen beim UVS Wien waren Anlass der dritten Anfrage von LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ). Der UVS erfülle seine Aufgaben überwiegend klaglos, antwortete der Landeshauptmann und verwies auch auf eine schriftliche Anfragebeantwortung von November dieses Jahres an die Fragestellerin. Ausführlich und detailliert ging der Landeshauptmann dann auf zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen im technischen und personellen Bereich ein. Grundsätzlich sei auch die Frage nach der Aktenerledigungszahl pro UVS-Mitglied zu diskutieren, sagte Häupl.

Das Wahlrecht für Nicht-Unionsbürger bei Bestehen eines fünfjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitzes in Wien, waren Inhalt der vierten Anfrage, die von LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) an Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) gerichtet wurde. Die Stadträtin betonte, dass es sich um einen fünfjährigen legalen Aufenthalt in Wien handle, diesbezügliche Befristungen seien für das Wahlrecht nicht relevant. Mit dem Wahlrecht könnten auch nicht Probleme des Meldegesetzes gelöst werden, Wien, dass jetzt für die Meldedaten zuständig sei, setze alles daran, diese zu verbessern. Grundsätzlich unterstrich sie die Bedeutung des neuen Wahlrechtes in Wien, sprach von einem qualitativen Sprung und hob auch die langfristige Vorbereitung und breite Diskussion hervor.

LAbg. Claudia Sommer-Smolik (G) erkundigte sich bei Stadträtin Grete Laska (SPÖ) nach den Auswirkungen einer Kindertagesheimverordnung und der Gruppenförderung für private Betreiber. Seit ihrem Amtsantritt sei es gelungen, bei den 3-6jährigen eine Vollversorgung und bei den 0-3jährigen eine Verdoppelung der Versorgung zu erreichen, stellte Laska zu Beginn ihrer Antwort fest. Wien liege weit über dem EU-Standard. Eine weitere Novelle werde in der heutigen Sitzung des Landtages behandelt. Für die angesprochene Verordnung habe erst im November die Begutachtungsfrist geendet, die Gespräche und Diskussionen mit allen Beteiligten seien noch im Gang und sie könne daher dazu derzeit keine weitere Stellungnahme abgeben. Grundsätzlich sprach sich Laska gegen die Subjektförderung und für die Gruppenförderung aus die u.a. einen hohen Standard der inhaltlich pädagogischen Qualität sichere. (Forts.) js/vo

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