Walch: Kopenhagen: "Auf Einhaltung des Melker Prozesses bestehen"

Wien, 2002-12-13 (fpd) - "Die Einhaltung des Melker Prozesses auf Punkt und Beistrich", fordert heute der freiheitliche Bundesobmann-Stellvertreter, LAbg. Max Walch anläßlich des EU-Gipfels in Kopenhagen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte Walch auf, "sich in Kopenhagen dafür einzusetzen, daß alle im Melker Prozeß vereinbarten Maßnahmen bezüglich Sicherheit in Temelin umgesetzt werden müssen." Auch die von Österreich und Brüssel beschlossenen Maßnahmen dürfen "nicht auf dem Altar der EU-Erweiterung geopfert werden", so Walch. ****

Oberstes Ziel in Sachen Temelin müsse weiterhin die Nullvariante -also die völlige Stillegung des südböhmischen Atomkraftwerkes -sein, betonte der FPÖ-Vizeobmann. "Wesentlicher Bestandteil des Vertrages der EU mit Tschechien muß sein, daß die Klagbarkeit des Temelin-Protokolls beim Europäischen Gerichtshof schriftlich vereinbart wird", forderte der Mühlviertler Abgeordnete, daß "Bundeskanzler Schüssel vor allem in Sachen Temelin nicht klein begeben darf. Immerhin geht es hier um die Zukunft und Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher." (Schluß)

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