SPÖ-Kopietz: "Bundesregierung hat die Kontrolle über das Budget verloren!"

Wien (SPW-K) - "Wien hat zeitgerecht ein Budget für das kommende Jahr beschlossen. Allerdings waren die Finanzexpertinnen und -experten der Stadt Wien in einem Punkt auf Schätzungen angewiesen:
nämlich ob und in welchem Maße der Bund 2003 seinen Verpflichtungen gegenüber den Ländern nachkommen wird", sagte heute SPÖ-Landtagsabgeordneter, Prof. Harry Kopietz, im Rahmen der von der SPÖ im Wiener Landtag beantragten Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat zum Thema "Ankündigungen über die Kürzung der Wohnbauförderung, Einsparungen bei den Landeslehrern, dem Gesundheitswesen und dem Finanzausgleich seitens der Bundesregierung sowie leere Töpfe im Familienlasten-ausgleichsfonds und in den Rücklagen des AMS Österreichs - wie steht es tatsächlich um die Finanzsituation des Bundes?" ****

"Ein wesentlicher Teil der Einnahmen Wiens besteht - wie auch anderer Bundesländer und Gemeinden - in den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, also den Steuern", so Kopietz weiter. "Dazu kommen unter anderem Zweckzuschüsse des Bundes für die Wohnbauförderung oder die Beiträge des Bundes für den Lehreraufwand." Die ExpertInnen der Stadt seien auf Schätzungen und Hochrechnungen angewiesen gewesen, "denn zwei Wochen vor Beginn des neuen Budgetjahres, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Karten auf den Tisch zu legen und Aussagen über das Budget 2003 zu treffen."

"Es war aber die gleiche Bundesregierung, die das Budget für das heurige Jahr 2002 bereits im März 2001 - also fast zehn Monate vor Beginn des Budgetjahres - beschlossen hat", so der SP-Redner. "Heute dagegen behauptet die gleiche Regierung, man könne zwei Wochen vor Beginn eines neuen Budgetjahres noch keine Aussagen über dieses Jahr treffen. Diese Ausrede ist mehr als lächerlich!"

"Ich behaupte, die Regierung kennt die traurigen Tatsachen schon seit einiger Zeit", zeigte sich Kopietz überzeugt. Aber niemand habe den Menschen die Wahrheit gesagt: "Nämlich dass diese Bundesregierung die Kontrolle über das Budget verloren hat, weil Einkommen, Kaufkraft, Wachstum und Beschäftigung durch unzählige Belastungsmaßnahmen kaputt gespart wurden. Und dass die Ausgaben explodieren, weil die Regierung unfähig war, die Arbeitslosigkeit einzudämmen."

Die Wiener SPÖ verfolge mit einiger Sorge diese Geheimnistuerei der Bundesregierung rund um das Budget 2003, so Kopietz. "Denn in den letzten Monaten waren mehr oder weniger versteckte Ankündigungen zu hören, die auch die Wiener Bevölkerung massiv betreffen könnten." Die Rede sei von der Kürzung der Wohnbauförderung - "eine Maßnahme, die sich direkt auf das Wohnen der Menschen in Wien auswirken würde", oder von der Abschaffung von sogenannten "Bagatellsteuern", die für Wien einen Einnahmenverlust bis zu 200 Millionen Euro zur Folge haben könnte. Weitere Punkte beträfen die Überwälzung weiterer Aufgaben vom Bund an die Länder, weitere Einsparungen bei den LehrerInnen, Ausgabensenkungen im Gesundheitswesen und auch Einsparungen bei den Pensionen. "Da war aber auch von einer Kürzung der Mittel an Länder und Gemeinden die Rede und einer Abschaffung von Steuerbegünstigen für die Arbeitnehmer", erinnerte Kopietz.

Hinter diesen Ankündigungen, die als Reformschritte getarnt seien, verberge sich nichts anderes als ein Versagen in der Budget- und Wirtschaftspolitik", so der SP-Abgeordnete. "Verbunden mit der Absicht, den Staat und das soziale Sicherungssystem in Österreich so zu schwächen, dass alle Bereiche öffentlicher Leistungen letztlich durch private Geschäftemacherei ersetzt werden."

"Ich sage aber: In der Budget- und Wirtschaftspolitik brauchen wir in Österreich eine Politik, die ihre Verantwortung für die Menschen wahrnimmt, die die Arbeitslosigkeit bekämpft, die den Menschen wieder Chance auf Arbeit verschafft, die unsere Betriebe bei der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt, die unser Land fit für die EU-Erweiterung macht und die den Menschen auch soziale Sicherheit geben kann." Und dazu sei anstelle von Geheimnistuerei und Taktiererei endlich Ehrlichkeit notwendig, "weil Schüssel nur so mit Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Lösungen von Problemen durch die SPÖ rechnen kann", schloss Kopietz. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Fax: (01) 4000-99-81923
michaela.zlamal@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001