Einem: Pensionssicherung braucht Arbeit für alle, die arbeiten wollen

Einem gegen verantwortungslose Verunsicherung der Bevölkerung in Pensionsfrage

Wien (SK) "Das umlagefinanzierte Pensionssystem steht und fällt mit der Frage, ob genügend Menschen Arbeit haben und in das System einzahlen", stellte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann, Caspar Einem, am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Die Pensionsreform-Kommission der Bundesregierung gehe in ihren Vorschlägen ausschließlich davon aus, dass sich am derzeitigen Status quo nichts ändern werde, bemängelte Einem. Das sei zwar auch die Haltung der schwarz-blauen Regierung, die nichts tue, um durch eine entsprechende Infrastrukturoffensive in den Wirtschaftsstandort Österreich und in die Verbesserung seiner Wettbewerbsposition sowie in die Schaffung von Bau-Arbeitsplätzen zu investieren, sagte Einem. ****

"Wir Sozialdemokraten haben im Wahlkampf aus guten Gründen eine Infrastruktur-Offensive und eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer gefordert, weil es darum geht, allen Menschen, die arbeiten wollen, auch die Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben", so Einem weiter. "Nur durch massive Investitionen und durch eine verstärkte Konsumnachfrage kann es zudem einer Ausweitung der Zahl derer, die in das gemeinsame System der sozialen Sicherheit und damit auch der Pensionsvorsorge einzahlen, kommen. Und nur durch mehr Beschäftigte und Einzahler wird die Finanzierung der Pensionen gesichert", erklärte Einem.

"Wir dürfen den Staat und das Sozialsystem nicht kaputt sparen. Wir müssen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben - in Österreich und in der EU" bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete. Die Spielräume für Wachstums- und Beschäftigungspolitik innerhalb der Maastricht-Kriterien müssten besser genützt werden, forderte Einem weiter. Es könne bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten, mehr Arbeit zu schaffen, die etwa auch allen Frauen, die arbeiten wollen, Arbeit ermöglicht, immer noch sein, dass eine behutsame Anhebung des Pensionsantrittsalters nötig sei, räumte der SPÖ-Abgeordnete ein. Aber auch die sei nur zu verantworten, wenn dann die älteren Menschen noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten und wenn zugleich auch die Jungen nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt würden. "Aber das, was jetzt im Auftrag der Übergangsregierung Schüssel geschieht, ist jedenfalls eine massive Verunsicherung der Bevölkerung ohne jede Verantwortung", schloss Einem. (Schluss) hm/mm

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