Föderalistisches Prinzip ein Grunderfordernis

LTP Dörler zog Jahresbilanz der landespolitischen Arbeit

Bregenz (VLK) – Der Tradition des Vorarlberger Landtages entsprechend zog LTP Manfred Dörler zu Ende der zweitägigen Budgetsitzung eine Bilanz über die landespolitische Arbeit.
Der Landtagspräsident warnte dabei vor den Bestrebungen
nach einem "Verwaltungs-Föderalismus". "Die Länder", so
Dörler, "dürfen nicht zu reinen Verwaltungseinheiten
verkommen." ****

Den Landtagen kommen mit den Bereichen Budget,
Gesetzgebung und Kontrolle wichtige Aufgaben zu.
Vorschlägen, die Kompetenzen zu beschneiden und die
Sinnhaftigkeit der regionalen demokratischen Einrichtungen
auf Grund vermehrter EU-Kompetenzen zu hinterfragen, sei
eine klare Absage zu erteilen, so Landtagspräsident Manfred Dörler. Die Stärkung der Länderrechte auch auf EU-Ebene
seien überfällig und er hoffe, dass diese entsprechend
umgesetzt und verankert werden.

LTP Dörler: "Vorschläge, im Zuge der Verwaltungsreform
die Gesetzgebungskompetenz der Länder zu beseitigen, sind
für mich unausgegorene, nicht umsetzbare Ideen überkommener Zentralisten. Ohne legislative Kompetenzen der Landtage
wird jede Sozial- und Standortpolitik eines Landes
unmöglich gemacht. Die Länder würden zu bloßen
Vollzugsorganen der Zentralstellen degradiert."

Keine Bevormundung durch Bund oder EU

Die Landtage würden sich keineswegs einer Diskussion
über eine sinnvolle Neuverteilung der Staatsaufgaben
verschließen. Eine solche müsse aber auf die Bedürfnisse
und Erwartungen der im Land lebenden Bevölkerung abgestimmt
sein. Der Vorarlberger Landtag habe immer wieder bewiesen,
dass er sachgerechte und fortschrittliche Regelungen
treffen könne und weder auf die Bevormundung durch den Bund
noch durch EU-Gremien angewiesen sei.

LTP Dörler: "Österreich ist nicht zuletzt über seine
Länder zusammen gewachsen. Die österreichische Identität
beruht auf der Identifizierung der Bürger mit ihren
Ländern. Das föderalistische Prinzip ist durch die
Integration Europas nicht überholt, sondern im Gegenteil zu
einem Grunderfordernis staatlicher Organisation geworden. Föderalismus und Selbstverwaltung müssen daher
Grundprinzipien unseres Staates bleiben. Die Verteilung von
Macht und Verantwortung auf verschiedenen Ebenen sichert
Freiheit und schafft mehr Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung."

Umfangreiches parlamentarisches Arbeitsjahr

Neben den neun Landtagssitzungen in diesem Jahr gab es
44 Ausschusssitzungen und neun Mal tagte das Erweiterte
Präsidium. Behandelt wurden in diesem Jahr 22
Landesgesetze, und zwar 13 Regierungsvorlagen und 9
Selbstständige Anträge. Insgesamt betrug die Zahl der Regierungsvorlagen 29 und der Selbstständigen Anträge 48.
10 Berichte wurden diskutiert, 66 Entschließungen behandelt
und insgesamt 67 Anfragen und Beantwortungen.

Das vom Landtag beschlossene Budget 2003 umfasst ein
Volumen von 1,07 Milliarden Euro und liegt damit um über
acht Prozent über dem Volumen des laufenden Budgets. Diese
starke Steigerung resultiert unter anderen aus der
Übernahme der ehemaligen Bundesstraßen in die Landesstraßenverwaltung und auch durch die Übernahme der Spitalsbediensteten der Krankenhäuser Bludenz und Hohenems.
Auch wenn die Konjunkturdaten nicht die erfreulichsten sind
und die Wachstumsraten nach unten revidiert werden mussten,
konnte für das kommende Jahr abermals ein Budget – das 19.
in Folge - ohne Nettoneuverschuldung erstellt werden.

Die Budgetdebatte wurde heuer in 15 Stunden und 53
Minuten abgewickelt, wobei die Abgeordneten insgesamt 206 Redebeiträge lieferten. Im Vergleich dazu waren es bei der vorjährigen Debatte zum Landesbudget 230 Wortmeldungen, die
in einer Zeit von 18 Stunden und 29 Minuten abgewickelt
wurden.
(hapf/ug/dig,nvl)

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