SP-Haider: Wertschöpfungsabgabe statt Pensionskürzungen !

Neuer Vorstoss zur langfristigen Sicherung der Pensionen

"Die Pensionsfrage wird zur Nagelprobe! Wirksame Maßnahmen zur langfristigen Absicherung der Pensionen - wie die von uns mehrfach vorgeschlagene Wertschöpfungsabgabe - sind für mich eine ganz wesentliche Vorbedingung für ernsthafte Gespräche mit der ÖVP", stellt Oberösterreichs SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider fest. "Wie eminent wichtig das ist, zeigen die völlig indiskutablen Vorschläge der Pensionsreformkommission im Auftrag von Schwarz-Blau. Der Tenor der "Experten"ist klar: Länger arbeiten für weniger Pension! Es gilt alles zu unternehmen, um diese neuen Anschläge auf die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten zu verhindern!".

"Drastische Kürzungen der Pensionshöhe, steigende Abschläge für Frühpensionen, das gesamte Erwerbsleben als Durchrechnungszeitraum 5 der Katalog ist an sozialer Grausamkeit kaum mehr zu überbieten", konstatiert der SPÖ-Landeschef. "Die Arbeitnehmer werden zu riskanter privater Vorsorge praktisch gezwungen, wenn sie ihren Lebensstandard so halbwegs halten wollen. Und was die wachsenden Abschläge für Frühpensionisten angeht: Schon jetzt geht jeder Zweite nicht freiwillig aus der Arbeitslosigkeit oder aus dem Krankenstand in die Pension.

Sollte Schwarz-Blau weiter an der Regierung und auf diesem unsozialen Kurs bleiben, was auf Grund des derzeitigen Kuschelkurses zwischen ÖVP und FPÖ anzunehmen sei, müsse die SPÖ alles unternehmen, um eine breite Allianz gegen diese massiven Anschläge auf einen gesicherte Altersversorgung zustande zu bringen. "Das Sozialstaat-Volksbegehren hat bewiesen, dass der Widerstand gegen den Sozialabbau eine breite Basis hat", stellt Erich Haider.

Ein gesicherter Lebensabend und gerechte Pensionen stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste, was langfristig nur mit einer Wertschöpfungsabgabe zu erreichen sei, betont Erich Haider. "Derzeit zahlen Betriebe mit vielen Beschäftigten mehr an Sozialversicherungsbeiträgen ein als jene, die mit weniger MitarbeiterInnen höhere Gewinne erwirtschaften. Die Wertschöpfungsabgabe würde hier einen gerechten Ausgleich schaffen", erläutert LH-Stv. Haider den Vorschlag.

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