DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (16. 12. - 20. 12.) Konstituierende Sitzung des Nationalrats, Hauptausschuss, Bundesrat

Montag, 16. Dezember

Zum voraussichtlich letzten Mal tritt die Präsidialkonferenz des Nationalrats der XXI. Gesetzgebungsperiode zusammen. (11.30 Uhr)

Dienstag, 17. Dezember

Der Bundesrat tritt zu seiner 692. Sitzung zusammen. Voraussichtliche Tagesordnung: Wahl von Ausschüssen sowie der beiden VizepräsidentInnen sowie der SchriftführerInnen und OrdnerInnen für das 1. Halbjahr 2003. (15 Uhr)

Mittwoch, 18. Dezember

Unter dem Motto "Ende der Gesetzgebungsperiode" lädt Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einem Pressegespräch. (10.30 Uhr, Lokal VIII)

Freitag, 20. Dezember

Die Konstituierende Sitzung des Nationalrats beginnt mit der Bundeshymne. Nach der Angelobung der Abgeordneten folgen die Wahl des Präsidenten sowie des Zweiten und des Dritten Präsidenten des Nationalrats, der Schriftführer und Ordner, des Hauptausschusses und der ständigen Ausschüsse. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen Gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats gemäß Finanz-Verfassungsgesetz. (9.15 Uhr)

Im Anschluss an die Konstituierende Sitzung des Nationalrats
tritt der neue Hauptausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung
mit der Wahl von Obmann, Stellvertretern und Schriftführer zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dann weiter die Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Verteidigungsministerium für die am 1.
Jänner beginnende Funktionsperiode sowie die Wahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses.

Nach der Konstituierung des Hauptausschusses findet eine weitere Sitzung des Nationalrats statt. Auf der Tagesordnung stehen die
Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Verteidigungsministerium für die am 1.
Jänner beginnende Funktionsperiode sowie die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

(Schluss)

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