Europäisches Parlament setzt sich in EU-Umweltgesetzgebung durch

Im Vermittlungsausschuss zahlreiche Verbesserungen für die Umwelt erreicht

Straßburg (OTS) - Das seit Maastricht im Umweltbereich geltende legislative Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments hat wieder einmal Früchte getragen: Bei drei wichtigen EU-Umweltgesetzen konnten sich die europäischen Volksvertreter im Vermittlungsausschuss mit ihren Vorstellungen gegenüber dem Rat durchsetzen. Nächste Woche vom Plenum in Straßburg abgesegnet werden somit endgültig die neuen EU-Regelungen über die Entsorgung von Elektroaltgeräten, über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen sowie über das Verbot gefährlicher Bromverbindungen.

So waren es bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten vor allem die Festlegung auf eine verbindliche Sammelquote, die Möglichkeit zur für den Verbraucher kostenlosen Rückgabe sowie die Festschreibung der "individuellen Finanzierung" der Entsorgung - da dadurch jeder Hersteller die Entsorgung seiner eigenen Produkte finanzieren muss, wird dies zwangsläufig zu einem recyclingfreundlicheren Design der Produkte führen - die durch die Hartnäckigkeit der Europaparlamentarier nun in den europäischen Gesetzestext aufgenommen worden sind.

Auch bei der neuen EU-Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut konnte die Delegation des Europaparlaments im Vermittlungsausschuss den bestmöglichen Kompromiss im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger herausholen. Auch hier wird mit der formalen Annahme des Verhandlungsergebnisses durch das Plenum der Weg für das Inkrafttreten der für die Volksgesundheit in Europa wichtigen Richtlinie frei gemacht. Die vorliegenden Gesetzesvorschläge im Umwelt- und Gesundheitsbereich hätten vom Rat ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht verabschiedet werden können.

15 Jahre Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Neben diesen Erfolgen bei seiner gesetzgeberischen Tätigkeit setzt das Europäische Parlament nächste Woche bei seiner Plenartagung in Straßburg auch wieder ein Zeichen für die Menschenrechte, wird doch zum bereits fünfzehnten Mal der Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen.

Preisträger im Jahr 2002 ist der Kubaner Oswaldo José Paya Sardinas, Gründer des Movimiento Cristiano Liberación, einer gewaltfreien, nicht-konfessionellen Oppositionsbewegung in Kuba. Oswaldo Sardinas, bereits mehrfach aufgrund seiner offenen Regimekritik festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt, initiierte das sogenannte Varela-Projekt, bei dem durch mehr als 10.000 Unterschriften ein Gesetzesentwurf für politische und wirtschaftliche Reformen in Kuba entstand.

Anlässlich der Feiern "15 Jahre Sacharow-Preis" werden sich auch frühere Preisträger in Straßburg einfinden, darunter der Kosovare Adem Demaci, eine Vertreterin der bosnischen Tageszeitung "Oslobodjenje", die Schriftstellerin Taslima Nasreen aus Bangladesch, der chinesische Dissident Wei Jingsheng, die algerische Menschenrechtsaktivistin Salima Ghezali sowie der palästinensische Schriftsteller Izzat Ghazzawi.

Übersicht über die wichtigsten Tagesordnungspunkte

Montag: Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (Bericht Napolitano), Ermittlung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen (Bericht Kirkhope)

Dienstag: Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (Bericht Kreissl-Dörfler), Verleihung des Sacharow-Preises 2002, Haushaltsplan 2003 (zweite Lesung), Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut (Bericht Nisticò), Verbot gefährlicher Bromverbindungen (Bericht Ries), Elektroschrott (Bericht Florenz), Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Bericht Korhola)

Mittwoch: Gipfel von Kopenhagen (Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission), Tätigkeitshalbjahr des dänischen Ratsvorsitzes (Erklärung des Ratsvorsitzenden), Einwanderungs- und Asylpolitik (Erklärungen des Rates und der Kommission)

Donnerstag: Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (Erklärung der Kommission), Chancengleichheit für Frauen und Männer (Bericht Kratsa-Tsagaropoulou), Nachhaltige Entwicklung von Bergregionen (Erklärung der Kommission)

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