KUKACKA BEFREMDET ÜBER ENGSTE KONTAKTE GUSENBAUERS ZU EUROTEAM-CHEF STUHLPFARRER

Nichts ist so fein gesponnen, dass es nicht doch an die Öffentlichkeit kommt

Wien, 12. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Die Medienberichte dieser Woche über die Eröffnung des Konkursverfahrens über die "Euroteam Beratungsgesellschaft für europäische Integrationsfragen" zeigen erneut das Spinnennetz sozialistischer Verflechtungen zwischen Euroteam und der SPÖ, über das Millionen öffentliche Gelder zu Euroteam flossen. Nun stellt sich sogar heraus, dass SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer engste persönliche Kontakte zu Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer hatte und 1992 Taufpate der Tochter des Hauptbeschuldigten Lukas Stuhlpfarrer war, zeigte sich heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsführer im Euroteam-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka äußerst befremdet darüber. "Nichts ist so fein gesponnen, dass es nicht doch an die Öffentlichkeit kommt", so Kukacka. ****

Die Vorwürfe der ÖVP in der politisch brisanten Causa Euroteam würden durch die gerichtliche Anklage gegen sechs Personen eindeutig bestätigt. Der Verein Euroteam sollte von 1994 bis 1999 im Regierungsauftrag eine Lehrlingsoffensive durchführen. Aber rund 3,60 Millionen Euro wurden laut Staatsanwalt doppelt verrechnet. Die Angeklagten müssen sich nun vor Gericht wegen Betrugs verantworten.

Kukacka erinnerte in diesem Zusammenhang auch an SPÖ-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim, der selbst in die Gründung einer Euroteam-Firma als Rechtsvertreter verwickelt war und dessen parlamentarischer Mitarbeiter Stuhlpfarrer war, was Jarolim aber lange Zeit verschwiegen hatte, bis er dann doch wegen Unvereinbarkeit den Ausschuss verlassen musste.

Die Euroteam-Firmengruppe um Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und Franz Bernthaler hat mit Hilfe ihrer engen Kontakte zu Ex-Bundeskanzler Viktor Klima und dessen Büro, zu Sozialministerin Lore Hostasch und deren engsten Mitarbeitern Millionen Förderungen von Bundeskanzleramt, Sozialministerium, Arbeitsmarktservice und EU erhalten. Zudem wurden Vergaberichtlinien mit Tricks umgangen, ressortinterne Kontrollen ausgeschaltet und Aufträge - politisch gesteuert -sozusagen "freihändig" vergeben.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat in einer 82 Seiten starken Anklageschrift gegen den Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und den ehemaligen Sozialministersekretär Gerald Gerstbauer und Franz Bernthaler (Euroteam) Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Bestimmung zur Untreue erhoben. Ebenfalls verantworten sollen sich der Ministerialrat Christian Operschall wegen Untreue und Jan Klima, Sohn des früheren Bundeskanzlers Viktor Klima, und die Bezirksvorsteherin von Wien-Penzing Andrea Kalchbrenner wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage. Als Zeugen sollen so prominente SP-Gesichter wie Viktor Klima, Lore Hostasch, Caspar Einem, Brigitte Ederer, Hilde Hawlicek, Franz Hums und Wolfgang Ruttenstorfer fungieren. Und nun kann auch der derzeitige SP-Vorsitzende Gusenbauer seinen engen Kontakt zu Stuhlpfarrer nicht leugnen.
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