Maier zu Bankomat-Gebühren: Gesetzwidrige Belastungswelle der Banken

Konsumenteninteressen im Bankenbereich müssen gewahrt werden

Wien (SK) Vehement gegen die Einhebung von Bankomatgebühren im Inland sprach sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ aus. Die Vorgangsweise der RLB NÖ in Wien ist aus Sicht Maiers "rechtswidrig", da die beim Erhalt einer Bankomatkarte zu unterschreibenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nicht einseitig geändert werden können. Das von der RLB NÖ-Wien angeführte Argument zur Einhebung dieser Gebühr sei schlichtweg falsch, vielmehr handle es sich "um eine neue Belastungswelle der Banken, die sich ein weiteres Körberlgeld holen wollen". Die RLB NÖ-Wien müsse offensichtlich einen "Testballon" für die anderen Banken starten, vermutet Maier. Den für Konsumentenschutz zuständigen Minister Böhmdorfer forderte er auf, "endlich die Konsumenteninteressen im Bankenbereich zu wahren", im Gebührenbereich sei die schwarz-blaue Regierung in den vergangenen drei Jahren "absolut untätig" gewesen. ****

Maier sieht in der jetzigen Situation starke Analogien zur Einführung von Kontoführungsgebühren. "Damals wurden die Konsumenten zuerst dazu gebracht, sich ein Girokonto zuzulegen, um in Folge Gebühren für diese Leistung zu verlangen. Auch damals sprachen die meisten Banken davon, solche Gebühren selbstverständlich nicht einführen zu wollen, um es kurze Zeit später sehr wohl zu tun." Seltsam mute auch an, die Kunden aus Kostengründen zuerst vom Schalter weg zu den Automaten zu bewegen, um in Folge dann auch für dieses Selbstbedienungsangebot zusätzlich bezahlen zu müssen. "Verschleiert werden soll dies einmal mehr durch den Versuch, europäische Regelungen zum Nachteil der österreichischen KonsumentInnen zu missbrauchen."

Der SPÖ-Abgeordnete verweist weiters darauf, dass die Bargeldbehebung im Inland ohnehin bereits durch die Buchungszeilengebühren verrechnet würde, es im Falle der Einführung von Bankomatgebühren also zu einer ungerechtfertigten Doppelverrechnung kommen würde. Minister Böhmdorfer sei dringend aufgefordert, die Konsumentenrechte im Bankenbereich stärker zu berücksichtigen, schließlich sei das Angebot der Banken äußerst unterschiedlich, bei Konten wie bei Sparbüchern. (Schluss) up/mm

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