Rauch-Kallat: Vernünftig über Pensionsreform-Bericht reden

ÖVP-Grundsätze: Pensionen langfristig sichern - kein Eingriff in bestehende Pensionen - Vertrauensschutz gewährleisten

Wien, 12. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Im Pensionsbereich verfolgt die Volkspartei zwei grundsätzliche Ziele: Erstens wollen wir die Pensionen langfristig sichern, also auch für die heute Jungen, und zweitens ist für uns klar, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen geben darf. Reformschritte müssen so gesetzt werden, dass sich die Menschen darauf einstellen können und der Vertrauensschutz gewährleistet ist, und vor allem müssen Reformen die Sicherstellung eines möglichst hohen Lebensstandards im Alter bewirken", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat. Die Volkspartei werde daher nun den Bericht der Pensionsreform-Kommission intensiv intern diskutieren und auf politisch umsetzbare Maßnahmen, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen, prüfen. ****

"Wenn unabhängige Fachleute einen Vorschlag machen, sollte man sich an einen Tisch setzen und vernünftig darüber reden, anstatt eine Blockadepolitik fortzusetzen oder sich in parteipolitischem Hick-Hack zu ergehen", so Rauch-Kallat, die darauf hinwies, "dass in der Pensionsreform-Kommission auch Vertreter von Gewerkschaft und Arbeiterkammer mitgearbeitet haben". Gefordert sei daher jetzt "eine konstruktive Diskussion auf möglichst breiter Grundlage, damit wir die anstehenden großen Reformen auch möglichst gut und im Interesse der Allgemeinheit bewältigen können".

Die Volkspartei habe in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl am 24. November festgeschrieben, "dass wir eine nachhaltige Absicherung der Altersversorgung und die Sicherstellung eines möglichst hohen Lebensstandards im Alter mit dem Aufbau eines Drei-Säulen-Modells erreichen wollen. Dabei ist für uns klar, dass die zentrale Säule der staatlichen Pension so stark wie möglich sein muss".

"Da immer weniger Aktive auf immer mehr Pensionisten entfallen, hat die Regierung Schüssel I aber auch bereits wichtige Maßnahmen gesetzt, um die staatliche Säule zu sichern und durch eine betriebliche Altersvorsorge und ein attraktives Eigenvorsorgemodell zu ergänzen", so Rauch-Kallat, die klar stellte, "dass dieses Drei-Säulen-Modell für die Pensionistinnen und Pensionisten von übermorgen relevant sein wird, aber keinerlei Einfluss auf die Pensionsbezieher von heute hat".

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