"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Spannendes Wagnis" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 12. Dezember 2002

Innsbruck (OTS) - Wer will mit wem? Vor fast drei Wochen wurde gewählt. Noch immer herrscht Unklarheit. Die ÖVP will sich, aus ihrer Sicht verständlich, alle Koalitionsoptionen offen halten. Die Grünen und die SPÖ wissen hingegen immer noch nicht, ob es besser ist, die Oppositionsbank weiter zu drücken oder entgegen früheren Ankündigungen doch eine Regierungspartnerschaft mit der ÖVP einzugehen. Nur die FPÖ weiß, was sie will. Sie möchte unbedingt in der Regierung bleiben, aber das stößt bei der ÖVP noch auf wenig Gegenliebe. Also was tun in so einer Situation? Vielleicht noch eine Minderheitsregierung bilden warum nicht?
Nur auf den ersten Blick wäre dies eine instabile Lösung. Mit Abstand betrachtet hätte diese Variante mehr als nur einen theoretischen Charakter. Es würde jedenfalls eine wichtige Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich bedeuten.
Die ÖVP müsste sich in Sachfragen um wechselnde Mehrheiten bemühen. Eine Herausforderung, die zumindest der Natur von Bundeskanzler Schüssel recht nahe kommt. Zudem würde dadurch die Rolle der Opposition wesentlich gestärkt werden. Sie müssten sich von der ÖVP nicht schon von vornherein als nicht-staatstragend bezeichnen lassen. Selbst die Gefahr für die Regierung, rasch mit einem Misstrauensvotum abgewählt zu werden, ist eher unwahrscheinlich. Denn einerseits dürfte keine der Parteien rasche Neuwahlen anstreben, nicht nur die Parteikassen sind leer, andererseits müssten sich SPÖ, FPÖ und die Grünen auf solch einen Schritt erst einmal einigen, was selbst bürgerliche Pessimisten nicht glauben wollen. Bleibt also als letzte Hürde noch das gemeinsame Budget. Doch auch hier gilt, was in Koalitionen logisch erscheint. Es muss in Verhandlungen ein tragfähiger Kompromiss erzielt werden. Die Minderheitsregierung ist sicher ein Wagnis, aber höchst spannend und erfolgreich, wie etwa Schweden zeigt.

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