Amon: ÖVP ist gegen Schulgeld!

Demontage des Wissenschaftssprechers in der SPÖ beginnt

Wien, 11. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Mit der ÖVP wird es kein Schulgeld geben", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon zu der von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Niederwieser geäußerten Befürchtung. "Die Österreichische Volkspartei bekennt sich vorbehaltlos zum unentgeltlichen Zugang zu Österreichs Schulsystem", so Amon.
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Niederwieser scheine den Inhalt des Abkommens zur Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS) noch immer nicht genau zu kennen. "Die EU hat sich für ihre Mitgliedsstaaten bereits 1994 das Recht vorbehalten, dass der Bildungsbereich von der Anwendung dieses Abkommens insofern ausgenommen ist, als es sich bei der Bildung um eine zentrale öffentliche Aufgabe handelt. Die diesbezügliche Finanzierung seitens des Steuerzahlers ist vollkommen im Einklang mit dem GATS und steht auch nicht zur Disposition", sagte Amon.

Offenbar beginne innerhalb der SPÖ bereits die Demontage des Wissenschaftssprechers. "Nicht nur, dass Bildungssprecher Dieter Antoni bei sinnvollen Vorschlägen in Richtung ÖVP ständig von den Bundesgeschäftführerinnen zurückgepfiffen worden ist, beginnt dieser Vorgang auch beim Wissenschaftssprecher, wenn dieser die Studienbeiträge nicht als Vorbedingung für Verhandlungen nennt", so Amon.

Zum Thema der "kooperativen Mittelschule" betonte Amon, dass sich die Wiener Stadtschulrätin Susanne Brandsteidl offenbar die Rechtslage nicht genau angeschaut habe. "Für die Möglichkeit, dass Schulen im vertikalen Bereich kooperieren können, ist kein Schulversuch erforderlich, sondern das ist bereits im Rahmen der Schulautonomie möglich", so der ÖVP-Bildungssprecher. Brandsteidl sei daran erinnert, dass die alten Schulversuche zur Mittelschule sich nicht bewährt haben. Für eine "Vermischung des Unterstufen-Bereiches im Sinne einer Gesamtschule steht die ÖVP jedenfalls nicht zu Verfügung", schloss Amon.

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