Lunacek: Aufatmen über 207b-Freispruch

Grüne sehen massive Rechtsunsicherheit durch 209-Ersatzpragraphen bestätigt

Wien (OTS) Mit Erleichterung und Aufatmen, kommentierte Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen, den Freispruch für jenen Mann, der am 27. Juni d.J. - also 6 Tage nach der VfGH-Erkenntnis zur Abschaffung des §209 - noch nach §209 angeklagt worden war. Heute wurde nach dem am 10. Juli nach einem Husch-Pfusch-Verfahren von den Regierungsparteien beschlossenen §207b geprüft, ob der Angeklagte sich wegen §207b strafbar gemacht hatte. Lunacek zeigte sich erfreut darüber, dass der Richter mit "eindeutigem Freispruch" befand und gemeint hatte, das Verfahren hätten "wir uns sparen können". Lunacek sieht weiters ihre Befürchtung bestätigt, dass der neue Paragraph vorrangig gegen schwule Männer eingesetzt wird, obwohl er geschlechtsneutral formuliert ist: Wäre der 15Jährige ein Mädchen gewesen, wäre es zu diesem Verfahren nicht gekommen, kritisiert sie diese "Menschenrechtsverletzung".

Lunacek kritisiert weiters, dass die Ratskammer des Landesgerichts Wiens das Verfahren nach der Streichung des § 209 im Nationalrat am 10. Juli d.J. nicht eingestellt hatte, wie der Richter es vorgeschlagen hatte. "Das heutige Verfahren beweist, dass die verunglückte Neuregelung massive Rechtsunsicherheit schafft und dass die ersatzlose Streichung des § 209 absolut notwendig und die einzig richtige Maßnahme gewesen wäre," so Lunacek. Die Abgeordnete der Grünen kündigte an, dass die Grünen die Aufhebung des § 207b in der neuen Legislaturperiode beantragen werden. "Gerade im Kernbereich des Strafrechts muss Klarheit herrschen und kann man doch nicht Jahre darauf warten, bis eine klare Judikatur entsteht," verwies Lunacek auf die Gefahr für etwaige unschuldig Angeklagte.

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