Raschhofer: "Kopenhagen muß österreichverträgliche Lösung in Transit- und Temelinfrage bringen"

Höhnische Kommentare zu österreichischen Anliegen schaden dem Europagedanken

Wien, 2002-12-11 (fpd) - "Aus österreichischer Sicht sind die Ergebnisse des Allgemeinen Rates sicherlich eine große Enttäuschung", so Daniela Raschhofer, freiheitliche Delegationsleiterin im EP, über das gestrige Scheitern einer Lösung in der Transit- und Temelinfrage. "Kopenhagen muß jedenfalls ein österreichverträgliches Ergebnis bringen: Verankerung des Temelin-Protokolls im Beitrittsvertrag und eine nachhaltige Lösung des Transitproblems mit dem Ziel einer deutlichen Reduktion des Transitverkehrs durch Österreich." ****

"Daß mein Kollege Hannes Swoboda und SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima der Bundesregierung Versagen auf europäischer Ebene und mangelndes Lobbying für Österreichs Anliegen vorwerfen, ist im übrigen reichlich grotesk. Schließlich haben sich die sozialistischen Verkehrsminister Streicher und Klima durch jahrelange Untätigkeit in der Transitfrage hervorgetan. Und soweit ich weiß, gehört Herr Swoboda einer nicht ganz unbedeutenden Fraktion im EP an, in der er sich mit seinen Lobbyinginitiativen bei den eigenen Genossen offensichtlich nicht erfolgreich durchsetzen konnte", so Raschhofer weiter.

Für die freiheitliche Delegationsleiterin zeigen einige Reaktionen von höchster europäischer Ebene, wie sorglos man in Europa mit den Interessen eines Mitgliedslandes umgeht. "Wenn der dänische Ratsvorsitzende bei einer Pressekonferenz in Brüssel Fragen über die Forderungen Österreichs mit herzhaftem Lachen quittiert, drückt dies nichts anderes als Ignoranz gegenüber berechtigten Sorgen der österreichischen Bevölkerung aus. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn durch so unpassendes und abschätziges Verhalten die Europaskepsis weiter zunimmt."

Die mögliche Zusicherung eines Datums für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehnt Raschhofer ab. "Man kann schon jetzt nicht genau einschätzen, wie sich Europa mit 25 Mitgliedstaaten langfristig entwickeln wird. Wie soll die Union die Aufnahme eines Landes, das im Bereich der Menschenrechte enorme Defizite aufweist und einer anderen kulturellen Tradition verpflichtet ist, verkraften können? Die EU kann nicht endlos erweitert werden - irgendwann ist das sprichwörtliche Ende der Fahnenstange erreicht. Auch hier sollte man gegenüber der Türkei in Kopenhagen klare Worte finden. Alles andere wäre Heuchelei," so Raschhofer abschließend.
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