Stoisits: Steigende AsylwerberInnenzahlen bedeuten Reformbedarf in Asylpraxis Utl: Strasser muss für rechtsstaatliche und schnellere Verfahren sorgen

Wien (OTS) "Auf steigende AsylwerberInnenzahlen nach der Strasser’schen Methode mit dem Rausschmiss aus der Bundesbetreuung zu antworten, hat die Rat- und Konzeptlosigkeit von ÖVP-Minister Strasser ausreichend belegt. Die heute veröffentlichten AsylwerberInnenzahlen können rechtsstaatlich nur bedeuten: die Verfahren müssen qualitativ besser und schneller als bisher abgewickelt werden und die Grundversorgung von AsylwerberInnen muß während des Verfahrens garantiert werden", fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Angesichts der FP-Politik, die der Innenminister im Wahlkampf exekutiert hat, muss befürchtet werden, dass er auf die neuen steigenden AsylwerberInnenzahlen mit neuen und schärferen Schikanen gegen Schutzsuchende agiert. Die Antwort kann aber nur sein, schnelle, rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren zu gewährleisten, deren Ergebnis auch bei den Betroffenen Akzeptanz finden würde, so Stoisits. "Durch Androhung der Obdachlosigkeit erzwungene 'Rückkehrberatung' wie derzeit bedeutet, dass die Betroffenen entweder weiterwandern oder innerhalb kurzer Zeit wieder an der österreichischen Grenze stehen", kritisiert Stoisits die konzeptlose und populistische Politik Strassers.

"Die Forderung nach Aufnahme von AsylwerberInnen in die Bundesbetreuung, nach einer existenzsichernden Grundversorgung und medizinischer und rechtlicher Betreuung und nach massiver, qualitativer personeller Aufstockung der Bundesasylämter und des Unabhängigen Bundesasylsenats bleibt. Nur durch ihre Umsetzung kann Österreich der derzeitigen Herausforderung von hohen AsylwerberInnenzahlen gerecht werden", schließt Stoisits.

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