Gusenbauer: Obergrenze für Transitfahrten unverzichtbar

Wien (SK) Für SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bedeutet die von Kanzler Schüssel angekündigte Transitlösung nichts anderes als die Freigabe der Transitfahrten. "Es geht nicht um irgendeine Transitlösung", hält Gusenbauer Schüssel entgegen, "gerade für Österreich als Binnenland ist eine Obergrenze für Transitfahrten unverzichtbar." Nur eine Mengenbeschränkung bei den Lkw-Transitfahrten sei für die österreichische Bevölkerung akzeptabel und verdiene auch tatsächlich die Bezeichnung "Transitlösung". ****

Für den SPÖ-Vorsitzenden war die Vereinbarung von Laeken bereits "ein erstes Zurückweichen". Die Regierung Schüssel habe es bereits vor einem Jahr in Laeken verabsäumt, die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten. Nun wolle die EU-Kommission mehr Lkw-Verkehr zulassen als damals vereinbart. "Die Versäumnisse der Regierung Schüssel drohen der österreichischen Bevölkerung nun auf den Kopf zu fallen", so Gusenbauer, der abschließend die Forderung der SPÖ bekräftigte, auf eine Obergrenze im Transit keinesfalls zu verzichten. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008