Onodi: Zentrale Wahlversprechen müssen eingehalten werden

Abschaffung der Studien- und Ambulanzgebühren sowie der Unfallrentenbesteuerung und Nein zu Abfangjägern bleiben Forderungen der SPÖ

St. Pölten (SPI) - Die stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi versichert, dass die zentralen Wahlversprechen der SPÖ nicht aufgegeben werden. "Die Studiengebühren müssen genau wie die Ambulanzgebühren und die Unfallrentenbesteuerung weg, und die Entscheidung zum Kauf neuer Abfangjäger muss rückgängig gemacht werden - dies sind nach wie vor unsere Koalitionsbedingungen", so Onodi. Ein Abrücken von diesen zentralen sozialdemokratischen Positionen komme daher nicht in Frage.

"Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen. Darauf hat die ÖVP Rücksicht zu nehmen, wenn sie eine Koalition mit uns anstrebt", so Niederösterreichs SP-Chefin abschließend.
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