EU-Ratspräsident Haarder: "Klagerecht für Regionen ist ein Stück Substanz"

Wien (SK) Im Vorfeld des EU-Gipfels hat sich der dänische EU-Ratspräsident Bertel Haarder im Konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu einem Klagerecht der Regionen und Städte geäußert. Am 28. November 2002 hatte dieser richtungsweisende Ausschuss mit Mehrheit gefordert, "den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungskompetenz zur Wahrung ihrer Rechte ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zu gewähren". Der Antrag wurde von dem deutschen Abgeordneten Jo Leinen (SPD) und Hans-Peter Martin (parteifreier Abgeordneter in der SPE-Fraktion) eingebracht. ****

Haarder: "Was ich über die Idee denke, den regionalen Parlamenten ein gesetzliches Recht einzuräumen, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn sie ihre Kompetenzen verletzt sehen? Ich glaube, es ist ein gute Idee. Der Grund dafür ist: Wir können nicht so viel über das Europa der Regionen sprechen, ohne den Regionen im neuen Europäischen Verfassungsvertrag ein Stück Substanz zu geben."

Martin erklärte dazu: "Dies ist eine mehr als bemerkenswerte Stellungnahme. Allerdings machen hinter den Kulissen bereits jene mobil, die zwar in ihrem jeweiligen Land für Subsidiarität eintreten, aber in Brüssel das nicht durchsetzen wollen. Dabei bildet sich eine unheilvolle, aber mächtige Allianz aus britischen Labour-Abgeordneten und spanischer Volkspartei. Auf unserer Seite stehen vor allem Deutsche, Österreicher (etwa auch der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Hager) und Skandinavier - und jetzt auch der einflussreiche Ratsvorsitzende Haarder. Kommende Woche soll darüber im Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg abgestimmt werden. Dabei geht es um ein für Regionen und Städte essentielles Stück Zukunft im neuen Europa." (Schluss) cs/mm

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