SPÖ-Schuster ad Korosec: Unabhängigkeit des Wiener UVS in keiner Weise gefährdet!

Wien nimmt Kontrolle in allen Belangen ernst - Derzeit keine Novelle zum UVS-Gesetz in Begutachtung - Deutlich mehr Senatsmitglieder

Wien (SPW-K) - "Die Unabhängigkeit des Wiener UVS ist in keiner Weise gefährdet", stellte Mittwoch SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster in einer Replik zu den Behauptungen von ÖVP-Gemeinderätin Korosec über den Wiener "Unabhängigen Verwaltungssenat" (UVS) fest. Es sei bedauerlich, so Schuster in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien, dass die ÖVP-Politikerin durch ihre teilweise völlig unrichtigen sowie unpräzisen Aussagen die großartige Arbeit des UVS generell verunglimpfe. Schuster betonte zudem, dass die "Wiener SPÖ Kontrolle in keiner Weise als ungeliebtes Kind betrachtet, sondern im Gegenteil diese in allen Belangen unterstützt". ****

Als Beispiel für das ausgeprägte Kontrollverständnis seiner Partei nannte Schuster die umfassende Novellierung der Stadtverfassung, mit der die Rechte der Opposition - u.a. durch die Möglichkeit der Einsetzung von U-Kommissionen- und -Ausschüssen sowie der Erteilung von Prüfaufträgen an das Wiener Kontrollamt und den Rechnungshof durch Minderheitenvoten - in vorbildlicher Weise gestärkt worden seien. Im Bund hingegen weigere sich die ÖVP, so der Mandatar, weiterhin mit aller Kraft gegen die Ausweitung der Kontrolle der Regierung durch die Opposition.

Wie unpräzise Korosec argumentiere, untermauere u.a. auch die Tatsache, dass sich derzeit kein Entwurf einer Novelle des UVS-Gesetzes in Begutachtung befinde, setzte Schuster fort. Hinsichtlich der Rückstände bei der Aufarbeitung der Fälle wies er darauf hin, dass diese zu einem großen Teil auf drei Mitarbeiter entfielen und die Angabe der ÖVP-Politikerin, dass ein außerordentlich großer Mehrbedarf von Dienstposten im UVS bestünde, ganz einfach nicht stimme. Seit 1. November des heurigen Jahres hätten, so Schuster, bereits sechs zusätzliche Senatsmitglieder ihren Dienst angetreten, vier weitere Dienstposten stünden unmittelbar vor der Genehmigung. Alles dies, so Schuster, hätte Kollegin Korosec leicht in Erfahrung bringen können, wenn die ÖVP-VertreterInnen im entsprechenden Gemeinderatsausschuss bei der Behandlung der UVS-Berichte die entsprechenden Fragen gestellt hätten.

Abschließend hob Schuster noch hervor, dass der Wiener Landtag über Initiative der SPÖ vorbildliche rechtliche Voraussetzungen für die Sicherung der Unabhängigkeit der UVS-Mitglieder in Ausübung ihrer wichtigen Tätigkeit für Wien geschaffen habe. "Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern", schloss Schuster. (Schluss)

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